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Aktuelle Urteile, Rechtssprechungen und Neues
Burhoff stellt den neuen Tatbestand des Alkoholverbotes für Fahranfänger (§ 24c StVG) vor
Zusammenfassung von "Der neue § 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2007 Heft 10, 371 - 375.Im Mittelpunkt des Beitrages steht das zum 01.08.2007 in Kraft getretene Alkoholverbot für...
Das Recht auf Akteneinsicht durch den Verletzten nach § 406e StPO von Hoffmann
Zusammenfassung von Die Akteneinsicht des "Verletzten" nach § 406e StPO von RA Niels Hoffmann, original erschienen in: StRR 2007 Heft 7, 249 - 255. Hoffmann schildert in seinem Aufsatz die Möglichkeit des Verletzten, durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht gem. § 406e...
Führt der Widerspruch bei Betriebsübergang zu einer Sperrzeit? – Engesser Means und Klebeck zum aktuellen Urteil des LSG Baden-Württemberg
Zusammenfassung von "Sperrzeit durch Widerspruch bei Betriebsübergang" von RAin Nicole Engesser Means und RA Dr. Ulf Klebeck, original erschienen in: NZA 2008 Heft 3, 143 - 147. Beim Übergang eines Betriebes steht den betroffenen Arbeitnehmern (AN) ein...
Der Haftungsumfang des § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG – Werkmüller zum Urteil des FG Köln vom 08.11.2007
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 08.11.2007, Az.: 9 K 2200/06 (Bankenhaftung bei Kontobetrag aus Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall)" von RA Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., original erschienen in: ZEV 2008 Heft 2, 100 - 101.Der...
Fallen Fotokopien und Faxe unter den Urkundenbegriff des § 267 StGB? – Ein Beitrag von Deutscher
Zusammenfassung von "Fotokopien und Faxe als Tatobjekte der Urkundenfälschung" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2008 Heft 2, 51 - 55.Deutscher geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob die Verfälschung von Fotokopien oder Telefaxen unter den...
Rechtsbehelfe des Verurteilten in der Strafvollstreckung, Teil 2 – ein Beitrag von Neuhaus und Putzke
Zusammenfassung von "Rechtsschutz in der Strafvollstreckung - Teil 2: Fallgruppen und Verfahrensgang" von RA Dr. Ralf Neuhaus, FAStR, und WissAss. Dr. Holm Putzke, original erschienen in: ZAP 2008 Heft 7, 389 - 404. Die Verfasser erläutern in ihrem Aufsatz die...
Straftaten im Amt – eine kurze Übersicht von Bock
Zusammenfassung von "Einführung in die "Korruptionsdelikte" bei Amtsträgern" von WissMit. Dr. Dennis Bock, original erschienen in: JA 2008 Heft 3, 199 - 201. Bock gibt in seinem Kurzbeitrag einen Überblick über die Strafbarkeit von Amtsträgern. Insbesondere versucht...
Der Pfandverkauf als Druckmittel bei der Erbauseinandersetzung – ein Beitrag von Damrau
Zusammenfassung von "Druck bei der Erbauseinandersetzung durch Pfandverkauf" von RA Prof. Dr. Jürgen Damrau, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 5, 216 - 221. Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz, wie mit Hilfe des Pfandverkaufs Druck im Rahmen der...
Holzinger gibt ein Statement für die Gegenvorstellung im Strafverfahren ab
Zusammenfassung von "Die Gegenvorstellung im Strafverfahren, ein verkannter Rechtsbehelf!" von RA Daniel Holzinger, original erschienen in: StRR 2008 Heft 6, 208 - 212.Mit seinem Beitrag möchte der Autor für den Einsatz der Gegenvorstellung durch den Strafverteidiger...
Klein beschreibt das Merkmal der Erlaubnis im Waffenrecht sowie seine Auswirkungen auf das Strafrecht
Zusammenfassung von "Die Erlaubnis im waffenrechtlichen Straftatbestand" von RA Christoph Klein, FA StrafR, original erschienen in: JR 2008 Heft 5, 185 - 188.Verwaltungs- und Strafrecht sind im Waffenrecht eng verzahnt. Einen zentralen Punkt nimmt die waffenrechtliche...
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Empfängers unbestellter Waren – ein Beitrag von Lamberz
Zusammenfassung von "§ 241a BGB - Der Weg zur Straflosigkeit für den Empfänger unbestellt zugesendeter Leistungen" von RiLG/Dipl.-Rpfl. Markus Lamberz, original erschienen in: JA 2008 Heft 6, 425 - 428. Der Versand unbestellter Waren hat den Gesetzgeber genötigt, in...
Nimtz prüft, ob die Beteiligung eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall eine Blutentnahme rechtfertigt
Zusammenfassung von "Blutprobenentnahme bei Fußgängern nach Verkehrsunfall" von Dr. Holger Nimtz, original erschienen in: DAR 2008 Heft 7, 429 - 431.In seinem Beitrag erläutert der Autor, inwieweit eine Blutprobenentnahme nach diversen Vorschriften der StPO bei einem...
Zivilrechtliche Entscheidungen und Aufsätze mit Bedeutung für das Erbrecht – ein Beitrag von Ruby und Schindler
Zusammenfassung von "ZEV-Report Zivilrecht" von RA Gerhard Ruby, FA ErbR und RA Dr. Andreas Schindler, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 10, 474 - 478.Die Autoren besprechen in ihrem Aufsatz Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf das Erbrecht haben. Außerdem...
Videoaufzeichnung bei Abstandsunterschreitung oder Geschwindigkeitsunterschreitung rechtswidrig – BVerfG vom 11.8.2009, Az.: 2 BvR 941/08
Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst festgestellt, dass die von einer Autobahnbrücke durchgeführte Videoaufzeichnung einen unzulässigen Eingriff in das allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist keine Rechtsgrundlage...
Urteil des BayVGH vom 8.6.2010, Az.: 9 B 08.3162 wegen einer rechtswidrigen Baugenehmigung zu Gunsten des Nachbarn
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache - Kläger - bevollmächtigt zu 1 und 2: Rechtsanwälte Holzer und Kollegen, Weißenburger Str. 38, 63739 Aschaffenburg, gegen Freistaat Bayern, - Beklagter - beigeladen: wegen...
10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 HS 1 BGB bei Hausübertragung mit Wohnungsrecht – OLG Bamberg, Az.: 1 U 18/10
Unser Mandant, Alleinerbe nach seinem Vater, wurde von seinem Halbbruder auf Auskunft über den Wert einer vorher empfangenen Immobilie zu bestimmten Stichtagen in Anspruch genommen. Der Halbbruder wurde nämlich vom gemeinsamen Vater enterbt, weshalb er vermeintliche...
Räumungsklage wird abgewiesen – AG Aschaffenburg vom 12.8.2010, Az.: 115 C 2164/09
Räumungsklage abgewiesen - Ihr Rechtsanwalt für Mietrecht in Aschaffenburg infomiert Dieses Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg wurde von den Rechtsanwälten Markus Holzer und Nadja Goldmann erstritten. Wenn auch Sie Hilfe im Bezug auf Mietrecht benötigen, stehen wir...
Mietzins, Schadensminderungspflicht, Mietausfallschaden – AG Aschaffenburg vom 11.11.2010, Az. 115 C 503/10
In dem Rechtsstreit ............ wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Richter am Amtsgericht H. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2010 am Ende der Sitzung in Abwesenheit der Parteien und Parteivertreter folgendes URTEIL: 1. Der...
Radarmessung des ZVAU fehlerhaft – AG Aschaffenburg vom 22.06.2011, Az.: 304 OWi 135 Js 3357/11
Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung (kurz ZVAU) warf unserer Mandantin vor, im Februar 2011 nach 22:00 Uhr die Kahlgrundstraße in 63741 Aschaffenburg während der Geschwindigkeitsbegrenzung durch Lärmschutz auf 30 km/h um 40 km/h...
Anwaltshaftung, Anwaltliche Pflichtverletzung, Schadensersatz – AG Aschaffenburg vom 10.05.2013, Az. 126 C 660/12
Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreitwegen Forderungerlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Richter am Amtsgericht F. auf Grund der mündlichen Verhandlung vorn 20.02.2013 folgendesEndurteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 883,82 € nebst...
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