Blog Kategorie: Arbeitsrecht | Recht

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Annahme eines minder schweren Falles auch bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 BtMG, Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 9.12.2004, Az.: 2 Ns 4 Ls 112 Js 5399/04

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG - Schöffengericht - Aschaffenburg vom 28.9.2004 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von l Jahr 10...

Abmahnung nach Verkauf von Dufttester oder Parfümtester

Seit einiger Zeit rollt wieder eine Abmahnwelle. Sie konzentriert sich auf Verkäufe von Demonstrationsprodukten im Internet, hauptsächlich auf der Handelsplattform eBay. Vornehmlich ist der Handel mit Parfümtestern betroffen. Hierbei handelt es sich um...

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