Wiedereinsetzung bei unwirksamer Urteilszustellung – Gieg kommentiert Beschluss des OLG Bamberg vom 19.04.2007

1.Jan 2015 | Allgemein

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Kurznachricht zu “Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 19.04.2007, Az.: 1 Ws 253/07 (Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsverhandlung bei unwirksamer Urteilszustellung)” von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: StRR 2007 Heft 6, 229 – 229.

Der Verfasser geht auf eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 19.04.2007 – 1 Ws 253/07 ein. In diesem Beschluss habe das Gericht festgehalten, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung erst eine Woche nach wirksamer Zustellung des Verwerfungsurteil, welche die Fertigstellung des Sitzungsprotokolls voraussetzt, abgelehnt werden dürfe. Dem OLG sei hier eine Sachentscheidung verwehrt worden, weil die Strafkammer vor der Ein-Wochen-Frist über die Wiedereinsetzung entschieden habe. Die Zustellung des Verwerfungsurteils sei zudem wegen fehlender Unterzeichnung des Vorsitzenden unwirksam gewesen. Diese Entscheidung zeige, so der Autor, wie fehleranfällig Verwerfungsurteile nach § 329 Abs. 1 StPO seien. Gegen ein Verwerfungsurteil könne unter Beachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO Revision zum OLG eingelegt werden bzw. Wiedereinsetzung nach § 329 Abs. 3 StPO beantragt werden. Sofern sowohl die Revision als auch ein Wiedereinsetzungsantrag Erfolg versprechend seien, sollte die Verteidigung von beiden selbstständigen Angriffsmöglichkeiten gleichzeitig Gebrauch machen (§ 342 StPO).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.

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