Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Haustarifverträgen – ein Beitrag von Oberwinter

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten – Streikmaßnahmen zum Durchsetzen von Haustarifverträgen” von RA Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008 Heft 1, 22 – 25.

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz, welche Voraussetzungen für einen Streik zur Durchsetzung von Haustarifverträgen vorliegen müssen. Ferner erläutert er die Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers.

Der Verfasser weist darauf hin, dass ein Streik nur von einer Tarifvertragspartei im Rahmen ihrer satzungsrechtlich verankerten Zuständigkeit geführt werden dürfe. Dabei handele es sich vornehmlich um einzelne Gewerkschaften. Zulässiges Kampfziel könne nur die Schaffung eines Tarifvertrages sein, der auf ein regelbares Ziel gerichtet werde. Des Weiteren betont der Autor, dass die tarifliche Friedenspflicht nicht verletzt werden dürfe, denn insoweit gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sodass erst alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten.

Weiterhin erläutert der Verfasser, dass formale Voraussetzung für einen Arbeitskampf ein Streikbeschluss der Gewerkschaft sei, der entsprechend durch unmittelbare Mitteilung an den Arbeitgeber oder durch öffentliche Verlautbarung bekannt gemacht werde.

Der Autor teilt zudem mit, dass Konsequenz eines rechtmäßigen Streikbeschlusses das Recht des Arbeitnehmers zum Streik sei. Für die Dauer der Streikmaßnahme verliere er jedoch seinen Entgeltanspruch, soweit der Arbeitsausfall alleine auf der Streikmaßnahme beruhe. In diesem Zusammenhang hebt der Verfasser hervor, dass ein Arbeitnehmer, der während des Streiks arbeitsunfähig sei, seinen Anspruch nach § 3 EFZG behalte, wenn die Arbeitsunfähigkeit den einzigen Grund für den Arbeitsausfall darstelle. Auch ein angetretener Urlaub werde durch einen Streik nicht unterbrochen.

Der Arbeitgeber könne bei einem rechtmäßigen Streik versuchen den Betrieb mit nicht streikenden Arbeitnehmern oder mit Hilfe der vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern fortzusetzen. Selbstverständlich könne er sich dem Streik auch beugen und den Betrieb ganz oder teilweise stilllegen. In bestimmten Konstellationen sei auch eine Aussperrung möglich.

Ein rechtswidriger Streik hingegen löse Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers aus. Der Arbeitgeber könne diese über einstweilige Verfügungen durchsetzen. Außerdem setze sich ein rechtswidrig streikender Arbeitnehmer der Gefahr einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung aus.

Bewertung:

Die äußere Gestaltung des Aufsatzes ist sehr ansprechend und auch inhaltlich läst er nicht viele Fragen offen. Aufgrund der Länge ermöglicht er dem Leser sich schnell über die Basics des Themas zu informieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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