Viefhues zum neuen Unterhaltsrecht ab 01.01.2008

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Neues Unterhaltsrecht – Gravierende Änderungen vor allem bei den Unterhaltsansprüchen geschiedener Eheleute ab 1.1.2008” von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NWB 2008 Heft 1, 65 – 82.

Ausführlich und umfänglich stellt Viefhues das neue Unterhaltsrecht ab 01.01.2008 dar.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGB 2007 I S. 3189) tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Viefhues zeigt zu Beginn zunächst im Überblick, wie der Gesetzgeber im Einzelnen seine drei Ziele des neuen Unterhaltsrechtes – die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts – verwirklichen will. Es folgt die ausführliche Darstellung:

Zum Ehegattenunterhaltsanspruch aufgrund von Kindesbetreuung sei nach der Neufassung des § 1569 BGB das bisherige “Altersphasenmodell” zu korrigieren. Es wird die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB dargestellt, wonach auch die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen seien. Mit § 1574 BGB n.F. werden die Anforderungen an die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung erhöht.

Mit § 1578b BGB n.F. seien die Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten neu gefasst und geregelt worden. § 1578a BGB n.F. enthalte eine Billigkeitsregelung. Verfahrensrechtlich werde darüber bereits im ersten Prozess entschieden, der Weg über eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) oder eine Vollstreckungsgegenklage sei nicht möglich. Dieses gelte im Ergebnis auch bei einem Vergleich oder einer notariellen Vereinbarung. Auch § 323 Abs. 2 ZPO (Zeitschranke) könne einer Abänderung indirekt entgegenstehen. Die Frage einer Befristung sollte deshalb beim Ehegattenunterhalt immer angesprochen und geregelt werden. In § 1579 BGB n.F. werde für die “Verwirkung” des Ehegattenunterhalts unter Nr. 2 ein neuer Härtegrund eingefügt (neue “verfestigte Lebensgemeinschaft”).

Mit § 1612a BGB n.F. sei jetzt in Anlehnung an das sächliche Existenzminimum im Steuerrecht (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) der Mindestunterhalt gesetzlich geregelt, der sich monatlich auf 304,00 EUR errechne. Der Unterhalt gliedere sich auch weiterhin in drei Altersstufen mit Unterhaltsbeträgen (sie werden tabellarisch dargestellt). Die Düsseldorfer Tabelle sei neu gefaßt worden. Auch die Kindergeldverrechnung ist neu geregelt worden in § 1612b Abs. 1 BGB. Der Verfasser erläutert die Anrechnung und gibt eine tabellarische Darstellung, auch für die Übergangsregelung.

Im Anschluss zeigt der Verfasser, wie in §§ 1609, 1582 BGB n.F. die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten neu geregelt wird: Im ersten Rang stehen danach minderjährige unverheiratete Kinder und privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB), im zweiten Rang alle Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder es im Falle einer Scheidung wären. Unerheblich sei, ob die Eltern miteinander verheiratet waren bzw. sind oder nicht. Anschließend folgen die weiteren Rangfolgen.

Nach der gesetzlichen Neuregelung in § 1585b Abs. 2 BGB sei die Regelung über die Geltendmachung von Unterhaltsrückständen (§ 1613 BGB) jetzt auch auf den Geschiedenenunterhalt (§§ 1569 ff. BGB) anwendbar. Der Autor äußert sich zu Formerfordernissen (u.a. § 1585c BGB n.F., jetzt notarielle Beurkundung für nachehelichen Unterhalt) und der Erweiterung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB für den nichtehelichen Elternteil (wegen BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04). Abschließend stellt er das Übergangsrecht dar (§ 35 EGZPO) u.a. mit Blick auf die nur eingeschränkte Anwendbarkeit des § 323 ZPO.

Bewertung:

Ein sehr ausführlicher, gründlicher und äußerst verständlicher und praxisnaher Beitrag, der die Veränderungen im neuen Unterhaltsrecht sehr gut nahebringt. Er sollte auf keinem Schreibtisch eines Praktikers fehlen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.