Unsachliche Äußerung eines Rechtsanwalts, Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 29 C 1592/07

1.Jan 2015 | Allgemein

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Die Parteien streiten um Auskunft.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat im Wege des schriftlichen Verfahrens gem. § 128 II ZPO am 17.10.2007 folgendes Endurteil erlassen:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft über von diesem im Internet über den Kläger verbreitete Äußerungen. Beide Parteien sind Rechtsanwälte. Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht in D. kamen die Parteien in geschäftlichen Kontakt, da der Kläger die dortige Beklagtenseite, der Beklagte die Klägerseite vertrat. In der Folgezeit, nämlich am 20.6.2007 notierte der Beklagte auf der „Anwaltslist”, einem Anwaltsportal der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, folgende Mitteilung unter dem Betreff: [ANWALT] RA F. aus N.

„Liebe Liste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
hat einer der LiMis schon mal mit dem Kollegen zu tun gehabt? Seine Schriftsätze sind (gelinde gesagt) schwer verständlich.
Mit freundlichen Grüßen H. Rechtsanwalt.”

Ein Einsehen dieser Liste ist nur nach Anmeldung und Zuteilung eines Passwortes möglich. Der Kläger, der insoweit nicht registriert ist, erfuhr von der Notiz durch einen befreundeten Kollegen, der ihn hierüber informierte. Der Beklagte wurde mit Schriftsatz vom 21.6.2007 zur Unterlassung und Beseitigung der Eintragung aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 3.7.2007 wurde er aufgefordert, zu erklären, ob derartige Mails noch in anderen Portalen oder an anderer Stelle abgesetzt worden seien.

Der Kläger vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Eintragung vorn 21.6.2007 um eine Schmäh-Mail handele. Er könne nicht überprüfen, ob zwischenzeitlich die Mail gelöscht worden sei. Mit Schriftsatz vom 3.7.2007 sei ihm von dem Anwaltsportal mitgeteilt worden, dass sie überlastet seien und deshalb keine neuen Mitglieder mehr aufnähmen. Der Kläger sieht durch die Mail des Beklagten sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Äußerung des Beklagten sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt.

Ein Auskunftsausspruch ergebe sich aus den §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 ff. StGB. Das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei eingeschränkt. Der Beklagte habe sich unsachlich verhalten, wodurch § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 43 Abs. 3 BRAO erfüllt sei. Außerdem habe der Beklagte auf unsachliche Weise die Entscheidungsfreiheit Dritter beeinflusst (§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 3, 4 Ziff. l, letzte Alternative UWG.

§ 186 StGB sei erfüllt, da der Beklagte im Rahmen einer Frage Dinge behauptet habe, die geeignet seien, einen anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, Nachdem dies auch wider besseres Wissen geschehen sei, liege auch der Tatbestand des § 187 StGB, Verleumdung vor.

Aus §§ 823 in Verbindung mit 1004 BGB ergebe sich ein Unterlassungsanspruch, möglicherweise auch ein Schadenersatzanspruch.

Der Kläger beantragt daher

Der Beklagte wird verurteilt dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, ob noch in weiteren Portalen im Internet Schmäh-Mails, wie Ausdruck vom 20.6.2007 bei Anwalt-Request-List in der Form veröffentlicht sind oder abgeänderter Form: Liebe Liste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat einer der LiMis schon mal mit dem Kollegen zu tun gehabt? Seine Schriftsätze sind (gelinde gesagt) schwer verständlich.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Er hält die Auskunftsklage für unzulässig, da der Kläger die begehrte Information einfacher erreichen könne durch Benutzen von Suchmaschinen im Internet.

Außerdem sei ihm unklar, warum die durch ihn getätigte Meinungsäußerung beleidigend oder schmähend sein solle. Es habe sich um eine sachliche Meinungsäußerung gehandelt, die nicht die Person des Klägers, sondern seine Arbeitsweise in Vordergrund gestellt habe.

Weder habe er bewusst die Unwahrheit gesagt, noch eine herabsetzende Äußerung getätigt. Die BRAO diene nicht dem Konkurrentenschutz. Ein Verstoß gegen das UWG liege ebenfalls nicht vor, da es sich nicht um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Wettbewerbs gehandelt habe. Auch eine irreführende Werbung liege nicht vor. Eine Erlangung von Wettbewerbsvorteilen stehe für den Beklagten durch die Äußerung nicht im Raum. Die Äußerung habe nicht auf Wettbewerb überhaupt abgezielt.

Der Beklagte vermag weder eine Beleidigung noch eine Persönlichkeitsverletzung des Klägers noch einen Eingriff in dessen freiberufliche Tätigkeit zu erkennen. Sachliche Kritik sei niemals tatbestandlich. Diesbezüglich, verweist der Beklagte auf Tröndle/Fischer, § 193 StGB Rdn. 6. Derartige Äußerungen seien auch im Licht des Art. 5 GG zulässig.

Schließlich sei die Klage daher unbegründet. Die Betroffenheit des Klägers sei nicht ersichtlich. Die Äußerung des Beklagten sei nicht zu beanstanden.

Die Auskunft sei außerdem dem Beklagten wegen § 136 Abs. l S. 2 StPO nicht zuzumuten.

Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze nebst Anlagen, Protokolle und sonstigen Aktenteile.

Entscheidungsgründe:

A.
Die Klage ist zulässig.

Der Kläger hat eine Rechtsverletzung und daraus resultierend einen Unterlassungsanspruch behauptet und dargelegt.

B.
Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.
Die Mail des Beklagten vom 20.6.2007 kann nicht unter die §§186 oder 187 StGB subsumiert werden.

Die Behauptung, Schriftsätze seien schwer verständlich, ist zwar sicherlich vom Beklagten als Kritik gedacht. Der Beklagte behauptet jedoch keine Tatsache, die geeignet ist, den Kläger verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Ob Schriftsätze schwer verständlich sind, bleibt der subjektiven Würdigung des Lesers vorbehalten. Selbst unterstellt, jemand schreibe schwer verständliche Schriftsätze, so ist dies objektiv keine Tatsache, die geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung, also in der Meinung eines größeren, nicht geschlossenen Teiles der Bevölkerung als verachtenswert erscheinen zu lassen (Tröndle/Fischer, § 186 StGB, Rdn. 4).

Aus dem selben Grund scheidet auch eine Verleumdung gem. § 187 StGB aus, zumal es sich aus dem Inhalt der E-Mail vom 20.6.2007 ergibt, dass hier eine Tatsache behauptet wird, die maßgeblich von der subjektiven Einschätzung des Äußernden abhängt. Ein sicheres Wissen von der Unwahrheit erscheint hier kaum möglich.

Ob Strafantrag gestellt wurde, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts.

2.
Auch eine Verletzung von § 43 a BRAO ist nicht zu erkennen. Die E-Mail vom 20.6.2007 verdeutlicht von ihrem Inhalt her schon, dass sie eine Einzelmeinung darstellt. Inhaltlich geht sie nicht sehr ins Detail, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass hierdurch die Entscheidungsfreiheit Dritter in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Es ist nicht jegliche Kritik verboten, andernfalls käme dies einer Zensur gleich, war mit Art. 5 Abs. l S. 3 GG nicht vereinbar wäre.

3.
Ähnliches gilt für §§ 3, 4 Ziff. l letzte Alternative UWG. Dass durch diese Äußerung in der Mail vom 20.6.2007 ein unangemessener sachlicher Einfluss ausgeübt wurde, kann nicht angenommen werden. Zum einen stellt sich die Frage, ob es sich um eine im engeren Sinne sachliche Äußerung handelt, da, wie oben ausgeführt, eine subjektive Ansicht, die auch als solche erkennbar ist, geäußert wurde. Zum anderen verlangt § 4 Ziff. l UWG eine Intensität des Einflusses, der hier nicht zu bejahen ist. Es wird verlangt eine Vergleichbarkeit mit den Alternativen „durch Ausübung von Druck” oder „in menschenverachtender Weise”. Die Ausübung eines sonstigen unangemessenen sachlichen Einflusses im Sinne dieser Vorschrift verlangt eine ähnliche Wirkung, die hier nicht gegeben ist.

Die Klage war daher als unbegründet abzuweisen.

Dieses Urteil wurde von den Rechtsanwälten Markus Holzer und Nadja Goldmann erstritten.

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