Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Bedarf – ein Beitrag von Born

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Der Bedarf in der aktuellen Rechtsprechung – Das Ende eines unterhaltsrechtlichen Grundbegriffs?” von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2008 Heft 43, 3089 – 3095.

Der Autor stellt in seinem Aufsatz die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum unterhaltsrechtlichen Bedarf zusammen und erläutert die Auswirkungen für die Praxis. Er geht zudem auf viele Bedenken ein.

Der Verfasser erläutert, dass sich nach § 1578 Abs. 1 BGB das Maß des nachehelichen Unterhalts nach den “ehelichen Lebensverhältnissen” bestimmt. Inhaltsgleiche Regelungen enthielten § 1361 Abs.1 S. 1 BGB und § 58 Abs. 1 EheG. Außerdem habe der BGH in seiner früheren Rechtsprechung eine Begrenzung des Unterhalts anhand des Bedarfs vorgenommen und als Stichtag die Rechtskraft der Ehescheidung herangezogen. Nachträgliche Änderungen blieben daher grundsätzlich außer Betracht, es sei denn diese seien schon in der Ehe angelegt gewesen.

Der Autor hebt hervor, dass der BGH in Abweichung zu dieser Rechtsprechung in der jüngsten Vergangenheit den Begriff der “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse” geprägt hat. Hierzu benennt er unter anderem ein Urteil des BGH vom 06.02.2008 (Az.: XII ZR 14/06; NJW 2008, 1663), in dem dieser Kindern aus einer neuen Ehe eine bedarfsprägende Wirkung zugesprochen hat. Der Verfasser meint, dass durch die Entscheidungen des BGH die Bedarfsbestimmung vereinfacht worden ist. Er hat jedoch zahlreiche Bedenken, da die neuen Gesichtspunkte des BGH kaum noch an die ehelichen Verhältnisse anknüpfen, wenn die Rechtskraft der Ehescheidung als Stichtag aufgegeben wird.

Der Autor zeigt auf, dass Einkommenserhöhungen beim Schuldner nach der aktuellen Rechtsprechung grundsätzlich zu berücksichtigen sind, außer es handelt sich um einen Karrieresprung. Außerdem sei es nach den neuen Kriterien unerheblich, worauf die Einkommenserhöhung beruht, so dass auch der nachträgliche Wegfall von Schulden Bedeutung erlangen kann, selbst wenn er nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung steht. Für Einkommenserhöhungen bei Gläubiger seien im Prinzip die gleichen Grundsätze anzuwenden.

Des Weiteren betont der Verfasser, dass der BGH eine Verringerung der Schuldnereinkünfte regelmäßig berücksichtigen will, es sei denn es liegt ein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vor. Als Hauptgesichtspunkt sieht der Autor in diesem Zusammenhang die Frage an, was bei einer Fortsetzung der Ehe passiert wäre. Einkommensverirngerungen aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes oder der Verrentung wären danach zwanglos zu beachten. Etwas anderes gelte aber für nachträgliche vertragliche Verpflichtungen. Das Gleiche gelte für neue Unterhaltspflichten, etwa für die Kinder aus einer neuen Ehe. Diese wären bei Fortsetzung der ursprünglichen Ehe gerade nicht entstanden. Ferner hebt er hervor, dass die Ansicht des BGH zu schwierigen Berechnungen mit mehrfachen Fiktionen führen kann. Er erachtet daher eine Differenzierung anhand des Ehebezugs für unumgänglich.

Bewertung:

Der Aufsatz behandelt das Thema sehr engagiert und verständlich. Der Autor stellt klar, dass der BGH eine Aufgabe der Orientierung an den ehelichen Lebensverhältnisses anstrebt. Er widerspricht dieser Tendenz und erachtet die differenzierte Betrachtung für angezeigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.

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