Stuckenberg sieht in BGH vom 25.04.2006 Trendwende gegen strafschärfende Verwertung früherer Strafverfahren

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Strafschärfende Verwertung früherer Einstellungen und Freisprüche – doch ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung?” von Priv-Doz. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., original erschienen in: StV 2007 Heft 12, 655 – 663.

Die strafschärfende Verwertung nichtrechtskräftig festgestellter Taten, eingestellter Verfahren oder von Freisprüchen sei immer noch gängige Gerichtspraxis. Der Autor sieht darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Unvereinbarkeit mit der EGMR-Rechtsprechung. Auch durch BGH vom 25.04.2006 sieht er sich in dieser Sichtweise bestätigt.

Der Streit um die strafschärfende Verwertung von ergebnislos ausgegangenen Strafverfahren (seien es nicht rechtskräftige Strafen, Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche) scheint nach Ansicht des Autors erlahmt zu sein. Nach seiner Ansicht kann sich aber insoweit eine Abkehr von der bisher gängigen Gerichtspraxis durch den Beschluss des 4. Strafsenats des BGH vom 25.04.2006 (BGH, 25.04.2006, Az.: 4 StR 125/06) abzeichnen.

Zunächst wird noch einmal die Parallele gezogen zu der gängigen Strafzumessungspraxis der Strafschärfung bei Vorstrafen i. S. der sog. materiellen Rückfallklausel (§ 46 Abs. 2 S. 2 StGB), die auf die hier interessierende Strafschärfung ausgedehnt wird. Grundgedanke sei, dass sich der Täter in gleicher Weise frühere Strafen oder Strafverfahren nicht zur Warnung habe gereichen lassen. Streit bestehe aber darüber, ob die Inzidentfeststellung anderer Strafen nicht gegen die Unschuldsvermutung (s. auch Art. 6 Abs. 2 EMRK) verstoße. Die Meinungsunterschiede über die Definition dieses verfassungsrechtlichen Instituts werden dargestellt. Auch die jüngere EGMR-Judikatur betone die Bedeutung dieses Verfahrensgrundsatzes (EGMR, 03.10.2002, Az.: – 37568/97). Danach dürften strafschärfend nur Taten gewertet werden, wenn ihretwegen eine Verurteilung ergangen sei. Auch der abstrakte Warneffekt ohne Blick auf die tatsächliche Tatbegehung rechtfertige keine Straferhöhung. Daher sei auch die Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 zu begrüßen, der die straferhöhende Verwertung einer Tat, deretwegen ein Freispruch erfolgt sei, verbiete. Präziser hätte aber ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung hervorgehoben werden sollen. Möglich sei aber eine Verwertung von schudspruchtauglich erkannter, aber über §§ 154, 154a StPO ausgeschiedener Taten.

Bewertung:

Der Beitrag gibt ausführlich die Meinungsstreitigkeiten und die EGMR- und BVerfG-Rspr. zu dem Problemkreis wieder. Ein umfangreicher Fußnotenapparat ergänzt diese eher akademischen Ausführungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.

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