Schlösser prüft das Urteil des BGH vom 20.06.2007 – Keine Einlassung ausschließlich durch die Verteidigung

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Die Einlassung des Angeklagten durch seinen Verteidiger – Überlegungen zu BGH, Urteil vom 20.6.2007 – 2 StR 84/07” von RA Dr. Jan Schlösser, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 6, 310 – 313.

Gegenstand seines Berichts bildet das Urteil des BGH vom 20.06.2007, Az.: 2 StR 84/07. Darin hat der BGH die Zurückweisung des Antrags auf Verlesung der schriftlichen Einlassung des Angeklagten durch den Verteidiger bestätigt.

Im Rahmen einer Verfahrensrüge sei der 2. Strafsenat des BGH (BGH, 06.07.2007, Az.: 2 StR 84/07; NStZ 2008, 349) zur Interpretation des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO angerufen worden. Die Strafkammer des LG Bonn habe die Verlesung der schriftlichen Einlassungen der Angeklagten durch die Verteidiger nicht gestattet. Mit Hinweis auf § 243 Abs. 4 S. 2 StPO, der Mündlichkeit vorschreibe, habe der BGH die Revision zurückgewiesen. Die Vernehmung des Angeklagten könne nicht durch die Verlesung seiner schriftlichen Äußerung durch die Verteidigung ersetzt werden.

Mit Hinweis auf die h. M. kritisiert der Autor an der Auffassung des BGH, dass der Angeklagte gerade nicht gehalten ist, sich in freier Rede gegenüber dem Gericht äußern zu müssen. Vielmehr sei es ihm gestattet, sich auch über seinen Verteidiger zu artikulieren. Zwar müsse der Angeklagte nach Meinung des 4. Strafsenats des BGH in solch einem Fall klarstellen, dass er die Angaben des Verteidigers als eigene billige, mehr aber auch nicht (BGH, 25.05.1990, Az.: 4 StR 118/90; NStZ 1990, 447). Andere Entscheidungen sehen nach Darlegung von Schlösser diese Voraussetzung noch weniger streng (BGH, 22.03.1994, Az.: 1 StR 100/94, NStZ 1994, 352; BGH, 14.08.1997, Az.: 1 StR 441/97, StV 1998, 59; a. A. BGH, 08.02.2000, Az.: 4 StR 592/99, NStZ-RR 2000, 210). Allerdings sei dieser Ansicht der 3. Strafsenat nicht gefolgt (BGH, 28.06.2005, Az.: 3 StR 176/05, JZ 2006, 204). Dieser fordere vielmehr eine ausdrückliche Bevollmächtigung, zumindest aber eine nachträgliche Genehmigung des Verteidigers zur Abgabe der Einlassung.

Die Auslegung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO, der dem Angeklagten rechtliches Gehör gewähre soll, lässt nach Meinung des Autors eine solch restriktive Sichtweise der Norm nicht zu. Durch diese Auffassung stelle sich ein Ungleichgewicht von Rede- und Schweigerecht ein, das gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt, so Schlösser. Daher müsse es aus Sicht des Verfassers nicht nur gebilligt werden, wenn sich der Angeklagte durch seinen Verteidiger äußern möchte, vielmehr könne der Ablehnung durch das Gericht entgegen der Ansicht des BGH auch erfolgreich mit einem Befangenheitsantrag entgegengetreten werden.

Bewertung:

Schlösser beschäftigt sich mit einem wichtigen Urteil zu § 243 Abs. 4 S. 2 StPO. Sein Beitrag ist leicht verständlich und flüssig zu lesen, was man nicht von jeder Abhandlung zum Strafprozessrecht behaupten kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Markus Holzer.

Wir würden uns sehr freuen, Sie in unserer Anwaltskanzlei in Aschaffenburg persönlich begrüßen zu dürfen, Ihr Rechtsanwalt Markus Holzer, Ihre Rechtsanwältin Nadja Goldmann, 63739 Aschaffenburg.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.