Quoten- und Werttheorie nach geltender Rechtslage und nach der geplanten Pflichtteilsrechtsreform – Schindler zu § 2306 BGB

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Die Anwendung des § 2306 BGB nach altem und neuem Recht unter besonderer Berücksichtigung der Werttheorie” von Dr. Andreas Schindler, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 3, 125 – 128.

Anhand von Beispielsfällen zu § 2306 BGB setzt sich der Autor mit der Quoten- und Werttheorie auseinander und erklärt, wann der Betroffene die Erbschaft ausschlagen oder annehmen soll. Im Anschluss kommt er auf die geplanten Änderungen der Norm durch die Pflichtteilsrechtsreform zu sprechen.

Sind beim Pflichtteil anrechnungspflichtige Zuwendungen (§ 2315 BGB) oder zurechnungspflichtige Zuwendungen (§ 2316 BGB) zu berücksichtigen, so sei nach zutreffender h.M. anstelle eines Quotenvergleichs zwischen Erb- und Pflichtteilsquote ein Wertvergleich zwischen dem Wert des hinterlassenen Erbteils und dem Wert des Pflichtteils vorzunehmen, wie der Autor unter Berufung auf grundlegende Rechtsprechung erklärt.

Anhand des ersten Beispielfalles erklärt der Autor zunächst die zwei Lösungsansätze über die Quotentheorie (Minderansicht) und die Werttheorie (h.M.) und die jeweilige Frage der Anwendung von § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB. Die erste Fallabwandlung enthält als ausgleichspflichtige Zuwendungen Ausstattungen (§ 1624 BGB) und die Ausgleichung unter den Miterben bei der Zuwendung wird entgegen § 2050 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Die zweite Fallabwandlung befasst sich mit der Frage, wie bei der Falllösung vorzugehen ist, wenn der Erblasser die Ausgleichung bei der Zuwendung entweder nicht ausgeschlossen (in einem Fall von § 2050 Abs. 1 BGB) oder ausdrücklich angeordnet (in einem Fall von § 2050 Abs. 3 BGB) hat, im Testament die Ausgleichung aber nachträglich wieder aufhebt. Der Autor entwickelt, dass ein nachträglicher Ausschluss möglich sein müsse. Die Aufhebung könne nach h.M. jedoch nur durch Verfügung von Todes wegen erfolgen. Im Anschluss stellt der Verfasser die Frage nach dem Rechtscharakter des nachträglichem Ausschlusses, geht auf zwei vorgeschlagene Wege zur Erreichung des Ausschlusses ein (Erbeinsetzung und ausdrückliche Verneinung, so das § 2052 BGB widerlegt sei) und zeigt die Auswirkungen auf die Falllösung.

Weitere Fallabwandlungen zeigen u.a. die Probleme, wenn Zuwendungen und Ausstattungen vorliegen. – Kurz besprochen wird dann der zweite Fall: Entscheidend sei hier, ob der Erblasser die Ausgleichung nach §§ 2050, 2052 BGB ausgeschlossen habe oder ob sie im Zweifel stattfinde.

Es folgt ein Ausblick auf die vom Autor begrüßte vorgesehene Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB, die die Norm durch die anstehende Pflichtteilsrechtsreform erhalten soll. Der Autor weist auf das Wahlrecht und den Wegfall der Fiktion des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB hin. Es werden die Beispielsfälle dann nochmals anhand der Neufassung der Norm gelöst.

Bewertung:

Ein sehr hilfreicher, weil praxisnaher Beitrag, mit dem man sich anhand der anschaulichen Beispielsfälle die Lösungen erarbeiten kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.

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