Protokollberichtigung und Rügeverkümmerung – Hamm zieht Parallelen zur Rechtsprechung von RG und BGH

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Verkümmerung der Form durch Große Senate oder: Die Pilatusfrage zum Hauptverhandlungsprotokoll” von RA Prof. Dr. Rainer Hamm, original erschienen in: NJW 2007 Heft 44, 3166 – 3171.

Der Autor nimmt insbesondere den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 23.04.2007 (Az.: GSSt 1/06), abgedruckt in NJW 2007, 2914 ff., der auf die Vorlage des 1. Strafsenats vom 23.08.2006 (Az.: 1 StR 466/05) zurückgeht, zum Anlass, den Rechtsprechungswandel der letzten sechzig Jahre hierzu zu skizzieren.

Bereits in der Startausgabe der NJW habe das OLG Celle (vom 05.03.1947, Az.: Ss 12/47) sich mit den Auswirkungen einer nachträglichen Protokollberichtigung auf eine formelle Revisionsrüge zu beschäftigen gehabt. Damals sei ein Wegfall der Grundlage der Revision nicht angenommen worden (a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 12.06.1946, Az.: Ss 8/46). Das RG habe bereits seit 1880 eine Rügeverkümmerung durch eine Protokollberichtigung für unzulässig, jedenfalls aber für unbeachtlich gehalten (RGSt 2, 76; RGSt 43, 1; RG JW 1936, 51). Erstmals im Jahr 1936 sei der Große Senat für Strafsachen des RG von dieser Auffassung abgerückt (RGSt 70, 241), die aber weder vom OLG für Hessen noch vom OLG Celle geteilt worden sei.

Mit Entscheidung vom 19.12.1951 hat der 3. Strafsenat des BGH (veröffentlicht in BGHSt 2, 125) nach Auskunft von Hamm das Ruder wieder zurückgerissen und die Rspr. vor 1936 wiederhergestellt. Quintessenz dieses Urteil sei gewesen, dass angesichts eines “unordentlichen” Protokolls auch kein sauberes Urteil zu erwarten sei. Aktuell sei der BGH durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 23.04.2007 (Az.: GSSt 1/06) von dieser länger währenden Rspr. leider wieder abgerückt. Bereits nach Auffassung des 1. Strafsenats des BGH habe der Angeklagte seine Verfahrensrüge nach einer Protokolländerung nicht mehr erfolgreich durchführen können, § 274 StPO. Allerdings läge entgegenstehende Rechtsprechung des 4. (BGHSt 12, 270) und des 5. Strafsenats (BGHSt 10, 342) vor, weswegen der Große Strafsenat angerufen worden sei.

Den Große Strafsenat des BGH, und auch den 1. Strafsenat, haben Missbrauchsvorwürfe gegenüber der Verteidigung dazu veranlasst, die Rspr. in diesem Punkt erneut zu ändern. Die Berufsmoral der Anwälte habe sich in letzter Zeit zum Negativen gewandelt, weswegen er zur Rspr. des RG von 1936 zurückgekehrt sei. Es könne nicht hingenommen werden, so der BGH nach den Worten von Hamm, dass die Verteidigung ihre Revision auf eine Rüge stützt, von der sie genau weiß, dass das Protokoll in diesem Punkt falsch ist (sog. unwahre Protokollrüge). Deswegen sei die Protokollberichtigung eines tatsächlich gegebenen Fehlers auch dann zulässig, wenn damit eine Rügeverkümmerung zum Nachteil des Angeklagten einhergehe.

Bewertung:

Der Bericht zeigt eindrucksvoll auf, was für einen Zick-Zack-Kurs die höchstrichterliche Rspr. in den vergangenen 60 Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat. Nunmehr die Rechtsanwälte für die erneute Kehrtwende verantwortlich zu machen, geht dem Autor entschieden zu weit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

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