Problempunkte der postmortalen Vollmacht bei Vor- und Nacherbschaft – ein Beitrag von Keim

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Die Vollmacht über den Tod hinaus bei Vor- und Nacherbschaft” von Notar Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: DNotZ 2008 Heft 3, 175 – 186.

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit postmortalen Vollmachen bei Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Er untersucht hierzu verschiedene Fallvarianten und prüft insbesondere, ob ein Bevollmächtigter sowohl den Vorerben als auch den Nacherben vertreten kann.

Der Verfasser erläutert, dass postmortalen Vollmachten vor allem dazu dienten den Nachlass in der Zeitspanne zwischen dem Tod des Erblasser und der endgültigen Klärung der Erbrechtslage handlungsfähig zu erhalten. Als weiteren Zweck erkennt der Autor zudem die dauerhafte Erweiterung der Befugnisse des Erben.

Im Zusammenhang mit einer Vorerben-Nacherben-Konstellation erwähnt der Verfasser eine Entscheidung des KG (KGJ 36, A 166), in der dieses entschieden hat, dass ein Bevollmächtigter gleichzeitig den Vor- und den Nacherben vertreten kann. Die herrschende Ansicht in der Literatur meine jedoch, dass die Vollmacht nur zur Vertretung des Vorerben berechtigt, solange der Nacherbenfall noch nicht eingetreten ist. Der Autor schließt sich der Meinung des KG an und betont, dass hierfür die besseren Argumente sprechen. Zum einen leite der Bevollmächtigte seine Rechtsmacht vom Erblasser und nicht von den Erben ab. Zum anderen könne es im Hinblick auf das Abstraktionsprinzip keine Rolle spielen, dass der Nacherben vor dem Nacherbenfall nicht am Grundverhältnis beteiligt ist. Des Weiteren sieht der Verfasser auch keine Aushöhlung der Rechte des Nacherben, denn dem Erblasser stehe auch die Möglichkeit der weitergehenden Nacherbenvollstreckung offen.

Eine Vollmacht zugunsten des einzigen Vorerben lehne die herrschende Meinung und das KG allerdings ab. Der Autor stimmt dem im Grundsatz zu, macht aber eine Ausnahme bis zur Klärung der Erbfolge, da der Vorerbe in dieser Situation wie ein Dritter handelt. Gleiches gelte, mit einer Ausnahme, auch für den Mitvorerben.

Der Verfasser bespricht in seinem Aufsatz noch die Vollmacht für den Testamentsvollstrecker, die Problematik der Widerruflichkeit der Vollmacht und die Auswirkungen des Eintritts des Nacherbenfalls auf die Vollmacht.

Bewertung:

Der Aufsatz ist sehr umfangreich und stellt die verschiedenen Ansichten übersichtlich und verständlich gegenüber. Er behandelt ein in der Praxis wenig beachtetes Problem und regt daher dazu an, sich zukünftig auch damit zu befassen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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