Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt

1.Jan 2015 | Allgemein

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Das neue Unterhaltsrecht (BT-Drs. 16/1830) ist am 07.11.2007 im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebilligt worden. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen. Vom kommenden Jahr wird danach voraussichtlich gelten, dass Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern immer Vorrang genießen werden. Mutter oder Vater, die die Kinder betreuen, kommen danach – egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Ihnen gleich gestellt sollen auch Partner werden, die lange Zeit miteinander verheiratet waren. Ganz am Ende der Skala sollen Personen stehen, die nur verhältnismäßig kurze Zeit miteinander verheiratet waren und diejenigen, die keine Kinder betreuen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlamentsplenum ist für den 09.11.2007 geplant.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Unterhaltsansprüche aus der Zeit von vor dem 01.01.2003 geschlossenen Ehen nicht betroffen sind. Das Bundesjustizministerium (BMJ) nannte den Grünen-Antrag verfassungsrechtlich bedenklich, die Koalitionsfraktionen ebenfalls. Die Vorrangsstellung der Kinder werde damit in Frage gestellt, so ein SPD-Abgeordneter. Außerdem würden zwei Unterhaltsrechte nebeneinander existieren, so das BMJ weiter. Es werde sicherlich eine “Beratungsflut” bei den Rechtsanwälten geben, die alte Urteile auf den Prüfstand stellten. Ob daraus dann eine Klageflut würde, das bleibe abzuwarten, so das BMJ.

Die Liberalen begrüßten die gefundene Einigung ebenfalls. Sie nannten es aber “merkwürdig”, dass sie es einer Fernsehsendung entnehmen konnten, dass es einen Konsens im Regierungslager gebe.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßte ebenfalls den vorgelegten Gesetzentwurf. Sie monierten jedoch, die Vorlage wolle das Unterhaltsrecht vereinfachen, indem bei der Berechnung des Mindestunterhalts vom Einkommensteuerfreibetrag für Kinder ausgegangen werden solle. Dabei setze es jedoch den Betrag viel zu niedrig an. Es ermögliche somit Kindern “kein Leben außerhalb von Armut”.

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung – samt Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung – finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 16/1830 (PDF)

Weitere Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren:

06.11.2007

Das neue Unterhaltsrecht – jetzt zum 01.01.2008?

17.10.2006

Von der Bundesregierung geplante Unterhaltsrechtsreform stößt bei Experten überwiegend auf Zustimmung

27.06.2006

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern zukünftig immer Vorrang

Quelle: Bundestag
Pressemitteilung hib Nr. 282/2007 vom 07.11.2007

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