Leitfaden für die anwaltliche Praxis bei der Vertretung von Organen einer GmbH oder AG im Zusammenhang mit Abberufung oder Kündigung – ein Beitrag von Reiserer und Peters

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Die anwaltliche Vertretung von Geschäftsführern und Vorständen bei Abberufung und Kündigung” von RAin Dr. Kerstin Reiserer, FAinArbR, und RA Oliver Peters, original erschienen in: DB 2008 Heft 4, 167 – 173.

Da die anwaltliche Tätigkeit in dieser Materie sowohl fundiertes Wissen aus dem Arbeitsrecht, als auch aus dem Gesellschaftsrecht erfordert, beschreiben die Autoren in ihrem Werk, welche Strategien bei der Abberufung und Kündigung von Geschäftsführern und Vorständen vom anwaltlichen Vertreter gefordert werden.

Gegen die Abberufung aus dem Vorstand könne sich ein Organ mit Hilfe einer Klage vor der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) GVG zur Wehr setzen. In Betracht komme eine Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Organstellung des Vorstandsmitglieds weiter fortbesteht. Bei einer Gestaltungsklage, gestützt auf § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, könne das Fehlen eines wichtigen Grundes gerügt werden. Auch hier sei das Ziel die Wiederherstellung der Organstellung. In diesem Zusammenhang sei immer sorgfältig zu prüfen, ob der Abberufungsbeschluss von dem zuständigen Organ der Gesellschaft gefällt worden ist, so Reiserer und Peters.

Gegen die – zusätzliche – Kündigung des Anstellungsvertrages könne ebenfalls die Kammer für Handelssachen beim zuständigen Landgericht angerufen werden. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist nach den Worten der Autoren nicht eröffnet. Insoweit verweisen sie auch auf § 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ArbGG. Vorstände können auch unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Ausschuss der AG wirksam gekündigt werden. In Betracht komme eine ordentliche Kündigung nur, wenn sie vertraglich vereinbart worden sei. Da dies eher selten der Fall ist, so die Verfasser, ist Gegenstand hier in der Mehrzahl der Fälle eine außerordentliche Kündigung.

Der anwaltliche Berater sollte in diesem Zusammenhang auch nicht die Geltendmachung der Vergütung vergessen. Mit Zugang der Kündigung werden nämlich regelmäßig auch die Gehaltszahlungen eingefroren. Als elegantes Mittel biete sich die Urkundenklage nach § 592 ZPO an. Damit könne einerseits rasch ein vollstreckungsfähiger Titel geschaffen werden. Andererseits könne das Vorbehaltsurteil auch als Druckmittel zu günstigen Vergleichsverhandlungen genutzt werden. Allerdings lasse nicht nur der BGH (08.01.2004, Az.: III ZR 401/02), sondern auch das OLG München (22.08.2002, Az.: 14 W 150/02), eine Aussetzung der Urkundenklage nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Ende der Feststellungsklage mittlerweile zu.

Bewertung:

Die Autoren haben ihre Arbeit gut gegliedert und systematisch aufgebaut. Sie verstehen es ferner, die Besonderheiten bei Abberufung und Kündigung von Geschäftsführer und Vorstand leicht verständlich darzulegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

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