Kutschke kommentiert das Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007 zur Strafbarkeit wegen Hehlerei bei günstigem eBay-Kauf aus Polen

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Anmerkung zum Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07 (Strafbarkeit des eBay-Käufers wegen Hehlerei)” von RA Torsten Kutschke, original erschienen in: K&R 2007 Heft 9, 487 – 488.

Der Autor nimmt sich in seinem Beitrag sehr kritisch dem Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07, an. Dies habe einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt, weil er aufgrund der sehr auffälligen Differenz zum Neupreis mit Hehlerware hätte rechnen müssen.

Das auf der Internetplattform eBay ersteigerte Navigationsgerät sei mit 671,00 EUR im Verhältnis zum Neupreis von 2.137,00 EUR wahrlich günstig gewesen. Schon aufgrund des eklatanten Missverhältnisses von Neupreis zu Kaufpreis hätte dem Käufer dämmern müssen, dass hier etwas “faul” sei, so die Argumentation des AG Pforzheim (AG Pforzheim, 26.06.2007, Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07). Auch der Umstand, dass die Ware aus Polen angeboten worden sei, hätte den Käufer hellhörig machen müssen. So in etwa sei die Begründung des eBay-Käufers für die Verurteilung zu 40 Tagessätzen zu je 30,00 EUR gewesen.

Diese Schlussfolgerungen hält Kutschke für verfehlt. Immerhin sei das als “nagelneu” und “toplegal” bezeichnete Gerät zu einem Startpreis ab 1,00 EUR angeboten worden. Ganz offensichtlich seien weder Staatsanwaltschaft, noch das Gericht mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut, denn diese Vorgehensweise sei absolut üblich, selbst bei neuer Ware. Ferner hält er es für haarsträubend, wenn das Gericht seine Gründe auch noch darauf stützt, dass das Gerät aus Polen, einem Mitgliedstaat der EU, stammt. Allein aufgrund dieser Indizien einen Hehlereivorsatz zu konstruieren, sei lebensfremd. Im Übrigen ist dies laut Autor nach der h. L. auch nicht zulässig, denn diese verlange positives Wissen der rechtswidrigen Vortat. Dieses Urteil werde demnächst zu Recht von der nächsten Instanz überprüft werden.

Bewertung:

Man kann es dem Autor nicht verübeln, dass er teilweise sehr spitz auf das besprochene Urteil reagiert. Überzeugend attestiert er nämlich den Strafverfolgungsbehörden und dem Gericht mangelnde Kenntnis in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.