ktuelle Tendenzen der Rspr. des BGH zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von Bader

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Lichte aktueller Rechtsprechung des BGH” von StA Dr. Markus Bader, original erschienen in: NStZ 2007 Heft 11, 618 – 624.

Bader greift mehrere neuere Entscheidungen des BGH auf, die sich mit dem Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschäftigen. Vor diesem Hintergrund äußert er Bedenken gegen den vom BGH vorgenommenen Richtungswechsel, was die Unterstützungshandlung anbetrifft.

Bereits in seiner Entscheidung vom 19.05.2005 habe der BGH (Az.: StB 3/05) den Weg zu einer einschränkenden Auslegung der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5 S. 1 StGB erahnen lassen. In Abkehr einer vorangegangenen Entscheidung (BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützung 4) neige der BGH nunmehr der Auffassung zu, dass die Zusage zur (fehlgeschlagenen) Beschaffung von Waffen die Deliktsvollendung zu weit nach vorne verlagere. Wegen dieser Sichtweise untersucht der Autor, ob dann nicht wenigstens eine Beihilfehandlung nach § 27 StGB gegeben sein könnte.

Dies sei deswegen problematisch, weil die überwiegende Auffassung neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keinen Raum für eine Beihilfehandlung sehe (Az.: 3 StR 438/83). Deswegen würdigt er, wie weit der Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung reicht. Seiner Meinung nach führe die grammatikalische Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, da der Wortsinn sowohl in der einen, als auch in der anderen Richtung verstanden werden könne. Die systematische Auslegung hingegen spreche für eine beihilfefähige Tat, weil § 27 StGB u. a. jeden Straftatbestand erfasse. Auch Sinn und Zweck der Norm spreche für diese Sichtweise, zumal es sich um schwerwiegende Straftaten gegen die innere Sicherheit handele.

Im Beschluss vom 16.05.2007 (Az.: AK 6/07) habe der 3. Strafsenat des BGH Ausführungen zur Abgrenzung der Tatbestände Werben (§ 129a Abs. 5 S. 2 StGB) und Unterstützung (§ 129a Abs. 5 S. 1 StGB) getätigt. Danach schließen sich diese Tatbestände gegenseitig aus. Dies hält der Verfasser für kaum vertretbar, sei doch auch durch die Änderungen des 34. StrafRÄndG eine solche Sichtweise nicht geboten. Zwar sollte dadurch die bloße Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausgeklammert werden, doch rechtfertige dies nicht die vom BGH weiter vorangetriebene Einschränkung der Norm.

Bewertung:

Bader widmet sich einem Kapitel des Strafrechts, der durch die gegenwärtige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus brandaktuell ist. Auch wenn das Thema nicht für jeden Juristen zum “täglichen Brot” zählt, so verdient insbesondere seine saubere und gut gegliederte Begründung zur Auslegung besondere Hervorhebung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

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