Krack äußert Bedenken zum Urteil des BGH vom 07.02.2008 – Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Zusammenfassung von „Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.02.2008, Az.: 5 StR 242/07“ von Prof. Dr. Ralf Krack, original erschienen in: JR 2008 Heft 8, 342 – 344.

Der 5. Strafsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 07.02.2008, Az.: 5 StR 242/07, Ausführungen zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Rahmen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eines Geldkuriers nach gescheiterter Drogenübergabe verlautbart. Krack beleuchtet die Rechtsprechung hierzu skeptisch.

Der Angeklagte soll den Kaufpreis für das nach Deutschland gelieferte Heroin auf Veranlassung des Lieferanten in dem vom BGH (07.02.2008, Az.: 5 StR 242/07) zu entscheidenden Sachverhalt entgegennehmen. Ihm sei allerdings nicht bekannt gewesen, dass das Heroin bereits sichergestellt worden war. Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der BGH den Angeklagten lediglich der versuchten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln für schuldig erachtet. Diese Auffassung des BGH orientiere sich an der Entscheidung des Großen Strafsenats vom 26.10.2005, Az.: GSSt 1/05; BGHSt 50, 252, 266 f. Danach sei eine großzügige Handhabung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ vorzunehmen.

Soweit der BGH die Tathandlung des Angeklagten auch als Handeltreiben auffasst, meldet der Autor bereits Bedenken an. In seinen Augen ist zum einen die Tätigkeit des Geldkuriers dem Drogengeschäft an sich nachgelagert, zum anderen ist sie nicht auf den Umsatz von Betäubungsmitteln ausgerichtet. Der vorliegende Fall könne nicht mit demjenigen verglichen werden, wo Geldmittel zum Drogenerwerb befördert werden. Eine solch weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals hält Krack für gefährlich. Dies habe offensichtlich auch der BGH bemerkt, denn gleichwohl habe er eine Mittäterschaft beim Angeklagten nicht angenommen. Dies begründet der BGH damit, dass der Tatbeitrag, nämlich der Geldtransport, nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Der Autor jedenfalls kann dieser Auffassung nicht folgen. Er hält nichts davon, die Täterschaft nicht mehr an der tatbestandlichen Handlung, sondern am Täterwillen auszurichten, wie es bereits der 2. Strafsenat des BGH in BGHSt 51, 219, 233 (BGH, 28.02.2007, Az.: 2 StR 516/06) getan hat. Noch eigentümlicher werde die Entscheidung dadurch, dass der BGH auch nur zu einer versuchten Beihilfe tendiere. Einer solchen Auffassung habe der 2. Strafsenat kurz zuvor noch eine Absage erteilt (BGH, 16.01.2008, Az.: 2 StR 535/07; NStZ 2008, 284). Dieses „Herumdoktern“ des BGH ist nach den Worten des Autors vollkommen unnötig, wenn man die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ einschränken würde, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.

Bewertung:

Erneut erfährt das Urteil des BGH vom 07.02.2008 Kritik (vgl. Weber in NStZ 2008, 467), nunmehr allerdings von anderer Seite. Die beiden Anmerkungen zeigen, wie heillos zerstritten Literatur und Rechtsprechung zur Strafbarkeit des Geldkuriers ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Markus Holzer.