Gieg befasst sich mit einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 18.04.2007 zur schuldhaft-irrtümlichen Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 18.04.2007, Az.: 2 Ss OWi 1073/06 (Schuldhaft- irrtümliche Annahme der Einstellungsvoraussetzungen wegen Abwesenheit des Betroffenen)” von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: VRR 2007 Heft 11, 436 – 438.

Der Autor erörtert eine aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg zu Bedeutung der Verfolgungsverjährung bei Verkehrsverstößen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Bedeutung eines Behördenverschuldens diskutiert.

Der Autor greift eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.04.2007 auf (OLG Bamberg, 18.04.2007, Az.: 2 Ss OWi 1073/06). In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt seien gegen einen Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot und eine Geldbuße verhängt worden. Hiergegen habe er sich auf dem Klageweg gewehrt und dies damit begründet, dass die Tat bereits verjährt sei. Die OLG-Richter hielten fest, dass im vorliegenden Fall keine Verfolgungsverjährung gegeben sei, da dass Verfahren gegen den Betroffenen nur vorläufig nach § 205 StPO i.V.m. § 46 OWiG abwesenheitsbedingt eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang war unbeachtlich, dass der Betroffene tatsächlich gar nicht abwesend war und sich dieser Irrtum auch nach sorgfältigem Studium aus den Akten hätte ergeben können, denn der Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde hatte den Bußgeldbescheid versehentlich an eine falsche Person zugestellt. Die Bamberger Richter vertraten zudem die Auffassung, dass es letztlich auf die Frage des Verschuldens auch nicht ankomme, da die Norm des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ein solches Verschulden nicht erfordere.

In seinen Anmerkungen stimmt der Autor den richterlichen Ausführungen im Wesentlichen zu. Ein besonderer Vertrauensschutz ergebe sich für den Betroffenen hier nicht. Besonders würdigt er, dass mit den Ausführungen zur Bedeutung des Verschuldens sich ansonsten stellende komplexe und schlechterdings nicht lösbare Abgrenzungsfragen vermieden werden. Dennoch hält er fest, dass dies in der Verwaltungspraxis nicht dazu führen dürfe, dass schwerwiegende Fehler der Ordnungsbehörden bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten einseitig zu Lasten der betroffenen Ordnungspflichtigen gehen dürfen. Dies kann nach Auffassung des Autors aber erst beim Vorliegen objektiver Willkür seitens der verantwortlichen Mitarbeiter der Verfolgungsbehörde angenommen werden.

Bewertung:

Der Beitrag erörtert eine für die Praxis des Ordnungswidrigkeitenrechts interessante Frage. Dabei wird vor allem die obergerichtliche Rechtsprechung anderer Gerichte mit in die Diskussion einbezogen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dirk Marc Pelster.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.