Fischer kommentiert Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.01.2008 zum Beginn der Verjährungsfrist für Pflichtteilsanspruch

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.01.2008, Az.: I-7 U 2/07 (Beginn der Verjährungsfrist für einen Pflichtteilsanspruch bei Wirksamkeitsbedenken des Pflichtteilsberechtigten)” von RA/StB Dr. Hans-Jörg Fischer, FA SteuerR, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 7, 348.

Der Verfasser skizziert die wesentlichen Entscheidungsgründe der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.01.2008, Az.: I-7 U 2/07 und kritisiert an der Entscheidung, dass es keine verbindlichen Kriterien für eine Abgrenzung rechtsmissbräuchlicher Einwendungen gegenüber rechtlich bedeutsamen Einwendungen aufgestellt habe.

Nach Darstellung des Verfassers befasste sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 25.01.2008, Az.: I-7 U 2/07, mit der Frage, welche Anforderungen an den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche gemäß § 2332 Abs. 1 BGB zu stellen sind. Der Beklagte hatte wiederholt Wirksamkeitsbedenken gegen die streitbefangene letztwillige Verfügung vorgetragen. Relevant ist nach Auffassung des Autors daher, zu welchem Zeitpunkt von der Kenntnis für den Beginn der Verjährungsfrist auszugehen sei. Nach der st. Rspr. könne die Kenntnis dann fehlen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung fehlten (RG, 02.03.1933, Az.: IV 352/32). Das OLG habe in seiner Entscheidung dementsprechend die vom RG und vom BGH bestätigten Kriterien (BGH, Urt. v. 06.11.1963, Az.: V ZR 191/62) angeführt, wonach “erhebliche rechtliche Zweifel, verwickelte oder zweifelhafte Rechtsfragen eine gewissen Klärung gefunden haben müssen, bevor Kenntnis bejaht werden kann”.

Nach Darstellung Fischers habe das OLG die von dem Beklagten im Erbscheinsverfahren vorgetragenen Einwendungen der Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit zutreffend als bedeutsam angesehen, um eine Kenntniserlangung zum Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung im Mai 1998 zu verneinen. Substanzielle Zweifel habe der Senat jedoch nach Anhörung des Schriftsachverständigen und der Erläuterung seines Gutachtens am 28.05.2001 als ausgeräumt angesehen, da sich ab diesem Zeitpunkt die Einwendungen des Beklagten als nicht erwiesen herausgestellt hätten. Der Kläger habe nach Ansicht des OLG Anfang Juni 2004 verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergreifen müssen, etwa die Stellung eines Hilfsantrages auf Feststellung des Pflichtteilsrechts in dem zu diesem Zeitpunkt anhängigen Zivilverfahren um die Erbenstellung beim LG Düsseldorf (Az.: 11 O 209/04). Für Fischer verdeutlicht die Entscheidung, dass im Falle mehrerer Einwendungen gegen ein Testament Schwierigkeiten in der Abgrenzung zwischen rechtsmissbräuchlichen und rechtlich bedeutsamen Einwendungen entstehen können.

Bewertung:

Fischer rät mit überzeugenden Argumenten zu noch größerer Sorgfalt bei der Prozessführung für den Pflichtteilsberechtigten. Für den Praktiker empfiehlt sich der Beitrag durch die praxisorientierte Sichtweise Fischers.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.

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