Die Zulässigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmer im Konzern zur Kostensenkung – ein Beitrag von Schüren

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Kostensenkung durch konzerneigene Verleihunternehmen – Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 28.2.2006 – 13 Ta BV 56/05, BB 2007, 2352” von Prof. Dr. Peter Schüren, original erschienen in: BB 2007 Heft 43, 2346 – 2350.

Der Autor nimmt ein Urteil des LAG Niedersachsen vom 28.02.2006 – 13 Ta BV 56/05 -, in dem dieses den Einsatz eines Konzernunternehmens als gewerbsmäßigen Verleiher alleine zur Personalversorgung eines anderen Konzernunternehmens für zulässig erachtet hat, zum Anlass die hierin gemachten Aussagen zur konzerninternen gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung kritisch zu würdigen.

Der Verfasser erläutert, dass das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 28.02.2006 – 13 Ta BV 56/05 – angenommen habe, dass die Dauerüberlassung eines Arbeitnehmers nach dem Wegfall des § 13 AÜG a. F. problemlos möglich sei. Dies sei zwar nahezu einhellige Auffassung, jedoch könne daraus nicht der vom LAG Niedersachsen gezogene Schluss folgen, dass ein konzerneigener Verleiher sich darauf beschränken könne, nur für einen Entleiher einzustellen, denn dies führe dazu, dass Arbeitsverhältnisse entstünden, die nicht den gesetzlichen Zielsetzungen des AÜG entsprächen. Weiterhin habe das LAG Niedersachsen auf die lediglich gewerberechtliche Funktion des § 1 Abs. 2 AÜG abgestellt.

Der Autor betont in diesem Zusammenhang, dass er im Falle einer Strohmannkonstellation den Durchgriff auf den Entleiher als Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bejahe. Ein solches Strohmanngeschäft sei vorliegend gegeben, da der Dritte lediglich als Zahlstelle der Arbeitsvergütung fungiere und die Konstellation nur dazu diene besondere Schutzvorschriften zu umgehen. Außerdem sei die Übernahme des Arbeitgeberrisikos Voraussetzung der Arbeitgebereigenschaft. Im Konkreten müsse der Verleiher das Risiko der Nichteinsatzzeiten tragen, was im Falle von “normalen Arbeitnehmerüberlassungen” durch die Markteilnahme und das Bemühen um möglichst viele Auftraggeber begrenzt werden könne. Hieraus resultiere ein gewisser Bestandsschutz für den Arbeitnehmer, der bei einem Verleiher, der nur für einen Entleiher einstelle, nicht gegeben sei. Des weiteren betont der Verfasser, dass der Durchgriff von Anfang an seine Geltung entfalte und damit der “entliehene” Arbeitnehmer von Anfang an als Arbeitnehmer des Schein-Entleihers zu qualifizieren sei. Hierdurch komme es zu höheren Vergütungsansprüchen und entsprechenden Beitragspflichten in die Sozialversicherungen für den Schein- Entleihers.

Bewertung:

Der Verfasser widerlegt die Ansicht des LAG Niedersachsen mit überzeugenden Argumenten. Sein Aufsatz ist verständlich und zeigt die wesentlichen rechtlichen Grundlagen auf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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