Die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Scheidungsfolgensachen – ein Beitrag von Münch

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Kompensation ist keine Schenkung!” von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: DStR 2008 Heft 1, 26 – 29.

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit den Auswirkungen eines Urteils des BFH vom 28.06.2007 (Az.: II R 12/06), in dem dieser entschieden hat, dass eine ehevertraglich versprochene Leistung für den Verzicht auf zukünftigen Zugewinn als Schenkung gem. § 7 Abs. 1 ErbStG anzusehen ist. Er widerspricht dieser Ansicht im Hinblick auf die gewandelte Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.

Der Verfasser weist darauf hin, dass der BFH in seinem Urteil vom 28.06.2007 (Az.: II R 12/06) den zukünftig erst entstehenden Anspruch auf Zugewinnausgleich als bloße Erwerbschance gewertet habe und damit einen Verzicht auf denselben nicht als Gegenleistung für eine Ausgleichszahlung ansehe, so dass sich die Ausgleichszahlung als Schenkung gem. § 7 Abs. 1 ErbStG darstelle.

Der Autor geht in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechungsänderung im Bereich der Inhaltskontrolle von Eheverträgen ein. Der BGH habe hierzu die Kernbereichslehre entwickelt und in seinem Grundsatzurteil vom 11.02.2004 (Az.: XII ZR 265/02) entschieden, dass Sittenwidrigkeit zu bejahen sei, wenn in einem Ehevertrag wesentliche Teile des Kernbereichs des Scheidungsfolgenrechts abbedungen würden und hierfür keine Kompensation vereinbart werde. Globalverzichte seien damit, mit Ausnahme bei einer Doppelverdienerehe, nicht mehr möglich.

Im Schenkungsteuerrecht könne eine Zuwendung ebenfalls durch eine Gegenleistung kompensiert werden. Allerdings sei der Wille zur schenkungsweisen Zuwendung nach der Rechtsprechung des BFH keine Voraussetzung für eine freigebige Zuwendung im Sinne des Steuerrechts. Außerdem komme als Gegenleistung nur eine geldwerte Leitung in Betracht, so dass der BFH eine bloße Erwerbschance hierfür nicht ausreichen lasse.

Diese Rechtsprechung des BFH habe gravierende Auswirkungen auf die Gestaltung von Eheverträgen. Hierbei sei immer auf die Parität der Verhandlungspartner hinzuwirken, weshalb eine vereinbarte Ausgleichszahlung in der Regel einen Verzicht vollständig ausgleiche. Im Übrigen sei die Vereinbarung einer Kompensation gerade Wirksamkeitsvoraussetzung des Ehevertrages. Es könne aber nicht sein, dass ein Rechtsgebiet ein bestimmtes Vorgehen geradezu vorschreibe und ein anderes Rechtgebiet dieses Vorgehen sanktioniere. Daher spricht sich der Verfasser gegen die Annahme einer Schenkung aus. Er rät aber dennoch dazu, diese Rechtsprechung zu beachten bzw. den Mandanten entsprechend zu belehren.

Bewertung:

Der Aufsatz ist übersichtlich gegliedert und verständlich geschrieben. Er enthält die wesentlichen Gesichtspunkte und gelangt zu einem gut begründeten Ergebnis.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.