Die Möglichkeiten deutscher Erblasser in Österreich Zuwendungen am Nachlass vorbei vorzunehmen – ein Beitrag von Perscha u. a.

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Zuwendungen am Nachlass vorbei – Erfahrungen aus Österreich unter deutschem Blickwinkel” von Alice Perscha, Markus Stögner und RA Mark Pawlytta, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 9, 412 – 416.

Die Autoren stellen in ihrem Aufsatz Gestaltungsmöglichkeiten für deutsche Erblasser vor, um Zuwendungen in Österreich am Nachlass vorbei vorzunehmen. Außerdem zeigen sie auf, wie sich Erben hiergegen wehren können.

Die Verfasser weisen darauf hin, dass die österreichische Gerichtsbarkeit in Verlassenschaftsverfahren für Todesfallaufnahmen und Ausfolgungsverfahren gegeben ist. Ferner sei diese zu bejahen, wenn sich unbewegliches Vermögen in Österreich befindet. Die Autoren betonen jedoch, dass die inländische Gerichtsbarkeit kein Indiz für das anwendbare materielle Recht ist. Weiterhin erläutern die Verfasser, dass nach deutschem Recht für die Frage des materiellen Rechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers das maßgebliche Kriterium darstellt.

Als Gestaltungsmöglichkeiten für eine Zuwendung am Nachlass vorbei diskutieren die Autoren zunächst das Vorgehen über die Bestimmung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung. Insoweit sei strittig, ob dies eine Schenkung auf den Todesfall oder unter Lebenden darstellt. Geklärt habe der Oberste Gerichtshof jedoch, dass die Versicherungssumme aus einer solchen Lebensversicherung dann nicht nachlasszugehörig ist, wenn der Erblasser über seine Ansprüche verfügt hat. Allerdings folge hieraus nicht unbedingt, dass die Gegenstände vollständig bei den Pflichtteilsansprüchen außer Acht zu bleiben haben. Ferner müssten wegen der vorhandenen Meldepflichten Abstriche bei der Diskretion gemacht werden.

Die Verfasser benennen als weitere Variante unter anderem die Errichtung einer Privatstiftung. Der Erblasser müsse diese einem bestimmten Zweck widmen, wobei der Gegenstand dahingehend beschränkt ist, dass dieser keine gewerbsmäßige Tätigkeit darstellen darf. Vermögen, welches der Erblasser unter Beachtung dieser Voraussetzungen der Stiftung überlassen hat, sei im Erbfall nicht Bestandteil seiner Verlassenschaft. Vor Pflichtteilsansprüchen könne diese Gestaltung aber auch nicht schützen. Gleiches gelte – vorbehaltlich der grundsätzlichen Eignung – für gemeinnützige Stiftungen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften.

Weiterhin diskutieren die Autoren die Verwendung von Namens- und Bezeichnungssparbüchern. Während sich erstere nur bedingt eigneten, böten letztere verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig sei jedoch, dass sich Erblasser und Begünstigter über den Modus einigen, wie der Empfänger im Todesfall in den Besitz der Sparurkunde gelangt.

Bewertung:

Der Aufsatz beschreibt sehr übersichtlich, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und welche Erfolgsquoten diese besitzen. Außerdem werden auch dem benachteiligten Pflichtteilsberechtigten Verhaltensweisen erläutert, um Zuwendungen am Nachlass vorbei ausfindig zu machen. Insgesamt eine gelungene und aktuelle Lektüre.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.

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