Die Haftung des Entleihers nach dem SGB IV – ein Überblick von Schubert

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Wenn der Entleiher zur Kasse gebeten wird – Haftung für überlassene Mitarbeiter” von Dr. Marlene Schubert, original erschienen in: AuA 2007 Heft 11, 680 – 683.

Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Entleiher für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge des bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmers einzustehen hat. Sie gibt Ratschläge, wie der Entleiher das Haftungsrisiko abmildern kann.

Die Haftung des Entleihers für von dem Verleiher nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich nach der Darstellung der Verfasserin aus § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Lediglich, wenn die Einzugstelle den Verleiher noch nicht gemahnt hat oder die als angemessenen angesehene Mahnfrist von 1 Woche noch nicht abgelaufen ist, kann der Entleiher die Zahlung verweigern. Auf ein Verschulden des Entleihers kommt es ebenso wenig an wie auf eine vorhandene Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle bzgl. des Verleihers.

Die Verfasserin weist darauf hin, dass sich aus dem Urteil des BGH vom 02.12. 2004, Az.: IX ZR 200/03 der Schluss ziehen lässt, dass bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers der Entleiher die Möglichkeit hat, direkte Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle mit andere Forderungen des Verleihers zu verrechnen.

Um dem finanziellen Risiko zu entgehen, rät die Autorin, sich von dem Verleiher eine Bankbürgschaft gewähren zu lassen. Will man den damit verbundenen Aufwand vermeiden, besteht nach Meinung der Autorin nur die Möglichkeit, sich umfassend über den Verleiher zu informieren und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle einzuholen.

Umstritten ist nach der Darstellung der Autorin, ob bei einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nur die Arbeitgeberanteile oder auch die Arbeitnehmeranteile von der Einzugsstelle zurück zu erstatten sind. Während das LG Dortmund mit Urteil vom 3.11.2005, Az.: 13 O 10/05 nur den halben Sozialversicherungsbeitrag als anfechtbar angesehen hat, hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2001, Az.: IX ZR 17/01 gegenteilig entschieden. Zum Ende ihrer Ausführungen weist die Autorin noch darauf hin, dass der Entleiher auch für die Beiträge zur Unfallversicherung gem. § 150 Abs. 3 SGB VII haftet.

Bewertung:

Der Beitrag bietet einen umfassenden Überblick. Dem Leser werden nützliche Hinweise geboten, die er bei der Beratung von Entleiherfirmen einbringen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.