Die Gestaltung von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform – ein Beitrag von Bergschneider

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz – Einige Überlegungen zur Vertragsgestaltung” von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: DNotZ 2008 Heft 2, 95 – 107.

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die Auswirkungen des UÄndG auf die Gestaltung von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt und zum Kindesunterhalt. Er stellt dem Leser zudem einzelne Formulierungsvorschläge zur Verfügung.

Der Verfasser erläutert, dass der Gesetzgeber den Grundsatz der Eigenverantwortung gestärkt hat und hieraus eine engere Auslegung der nachehelichen Unterhaltstatbestände resultiert. Im Hinblick auf die Vertragsgestaltung spiele dies vor allem bei der Prüfung des Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung eine Rolle.

Des Weiteren betont der Autor, dass der Gesetzgeber den Betreuungsunterhalt vollständig neu konzipiert hat. Für die ersten drei Lebensjahre des Kindes bestehe dieser uneingeschränkt. Danach nur noch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit, was die Vertragsgestaltung aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriff und der fehlenden Konkretisierung durch die Rechtsprechung sehr schwierig mache. Hierzu trage auch die faktische Abschaffung des Altersphasenmodells und die Unsicherheit im Hinblick auf die Erwerbsobliegenheit des die Kinder betreuenden Elternteils bei. Der Verfasser meint jedoch, dass grundsätzlich von einem phasenweisen Übergang von einer Vollbetreuung zu einer Fremdbetreuung ausgegangen werden muss. Für die konkrete Regelung im Einzelfall macht der Autor mehrere Vorschläge und weist auch auf die veränderte Darlegungs- und Beweislast hin.

Weiterhin hebt der Autor hervor, dass der in § 1574 BGB enthaltene Begriff der angemessenen Erwerbstätigkeit zu Ungunsten des kinderbetreuenden Elternteils verändert worden ist. Außerdem erwähnt er die erweiterten Möglichkeiten nach § 1578b BGB den Unterhalt auf den angemessenen Bedarf herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Diese Neuregelung eröffne einen weiten Gestaltungsspielraum, so könne beispielsweise eine Staffelung mit anschließendem Verzicht vereinbart werden.

Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen der Unterhaltsvereinbarung verweist der Verfasser auf § 1585c BGB, der nunmehr für eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung vorschreibt.

Bezüglich des Kindesunterhalts benennt der Verfasser die Änderungen zum Existenzminimum und zur Anrechnung des Kindergeldes und erläutert die Schaffung eines dynamischen Titels.

Bewertung:

Der Aufsatz ist sehr umfangreich und versucht die aufgrund der Unterhaltsrechtsreform momentan unsichere Lage in den Griff zu bekommen. Die gelingt ihm sehr gut, so dass der Aufsatz auch mit seinen Formulierungsvorschlägen dem Praktiker eine Hilfestellung geben kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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