Die gängige Sozialplanpraxis und das AGG – ein Beitrag von Oelkers

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Altersdiskriminierung bei Sozialplänen – Viel Lärm um nichts” von RA Dr. Felix Oelkers, FA ArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2008 Heft 10, 614 – 617.

Der Autor untersucht in seinem Aufsatz, ob die bisherige Sozialplanpraxis AGG-widrig ist, soweit Sozialplanleistungen an das Alter und die Betriebszugehörigkeit geknüpft werden. Er vertritt diesbezüglich die Meinung, dass es durch das AGG zu keinerlei Änderungen gekommen ist.

Der Verfasser erläutert, dass das AGG eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten wegen des Alters verbietet. Nach § 10 S. 3 Nr. 6 AGG könne eine ungleiche Behandlung aber gerechtfertigt sein, wenn Abfindungen in Sozialplänen anhand des Alters oder der Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden. Streit herrsche in diesem Zusammenhang aber darüber, ob beide Kriterien parallel herangezogen werden dürfen oder nur alternativ.

Der Autor meint hierzu, dass der Wortlaut von § 10 S. 3 Nr. 6 AGG so zu verstehen ist, dass die Betriebsparteien bei der Gestaltung eines Sozialplans beide Gesichtspunkte heranziehen können. Auch die Systematik spreche dafür, dass der Gesetzgeber die bisherige Rechtslage hat beibehalten wollen. Gleiches gelte für die historische Entwicklung.

Des Weiteren betont der Verfasser, dass gerade der Sinn und Zweck des § 10 S. 3 Nr. 6 AGG darin besteht eine Altersdiskrimierung im bestimmten Umfang zu ermöglichen, da so Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Alters nur noch eingeschränkte Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, eine höhere Abfindung zugebilligt werden kann. Zudem bezwecke die Vorschrift die Einhaltung europarechtlicher Vorgaben.

Nach Ansicht des Autors hat damit § 10 S. 3 Nr. 6 AGG keinerlei Auswirkungen auf die bisherige Sozialplanpraxis. Das BAG vertrete hierzu in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass die Betriebsparteien grundsätzlich in der Entscheidung frei sind, welche Nachteile sie über einen Sozialplan ausgleichen. Trotz dieser Rechtsprechung habe das BAG aber Regelungen, bei denen die Elternzeit nicht berücksichtigt wurde oder Arbeitslosengeld erstattet werden sollte, für mit dem Diskrimierungsschutz bzw. dem Gleichbehandlungsgebot für unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber gehe zudem davon aus, dass die Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind. Daher erachtet der Verfasser die lineare Berücksichtigung des Alters bei einer Abfindungsformel in einem Sozialplan für unproblematisch. Auch eine Gruppenbildung bezeichnet der Verfasser für sinnvoll und regelmäßig rechtmäßig. Weiterhin beurteilt er die Differenzierung nach Berufsgruppen für einleuchtend.

Bewertung:

Der Autor spricht sich sehr vehement für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. Seine Argumente sind aber teilweise nicht unbedingt tragend. Im Ergebnis kann man ihm aber wohl zustimmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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