Die Erbrechtsreform und die Folgen für die Gestaltungspraxis – ein Beitrag von Keim

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts und ihre Auswirkungen auf die Gestaltungspraxis” von Notar Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 4, 161 – 169.

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die geplanten Neuregelungen im Bereich des Erb- und Verjährungsrechts. Außerdem befasst er sich mit den Auswirkungen auf die Gestaltungspraxis.

Der Verfasser erwähnt, dass nach der im Regierungsentwurf angedachten Übergangsregelung eine unechte Rückwirkung eintreten wird, so dass es eventuell möglich sein wird, nicht genutzte Pflichtteilsanrechnungsanordnungen nachzuholen.

Weiterhin erläutert der Autor die geplante Neuregelung des § 2306 BGB. Zukünftig solle dem Pflichtteilsberechtigten unabhängig von der Größe des ihm hinterlassenen Erbteils ein Wahlrecht zustehen. Für die Testamentsgestaltung bedeute dies, dass beachtet werden muss, dass nach der neuen Rechtslage Beschwerungen und Beschränkungen nicht automatisch wegfallen. Zu berücksichtigen sei bei der Gestaltung zudem der Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305 BGB. Des Weiteren betont der Verfasser, dass bei der Hinterlassung sehr kleiner Erbteile die Gefahr der Ausschlagung und einer eventuellen Pflichtteilsergänzung größer wird. Für den Pflichtteilsberechtigten bedeute die Änderung des § 2306 BGB tendenziell eine Vereinfachung. Allerdings verbleibe auch in Zukunft das Risiko, dass innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist die wirtschaftlichen Folgen nicht immer abgeschätzt werden können.

Des Weiteren hebt der Autor die nach der Gesetzesänderung eintretende Möglichkeit der Anordnung der nachträglichen Pflichtteilsanrechnung und der Ausgleichungsanordnung hervor. Er meint aber, dass die Anrechnungsbestimmung bei der Zuwendung weiterhin formfrei möglich sein sollte. Die nachträgliche Anrechnungsbestimmung sei aber nur in der Form der Verfügung von Todes wegen zulässig. In diesem Zusammenhang vertritt er zudem die Ansicht, dass pauschale Anrechnungsbestimmungen für vergangene Zuwendungen möglich sind. Für zukünftige Zuwendungen komme eine generelle Pflichtteilsanrechnung jedoch nur bei Vorliegen eines Pflichtteilsverzichtsvertrages in Betracht. Ferner betont der Verfasser, dass eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung auch dann zulässig ist, wenn ursprünglich vereinbart wurde, dass diese nicht stattfinden soll. Der Betroffene könne sich hier nur durch einen Erbvertrag schützen.

Der Autor befasst sich außerdem mit der nachträglichen Ausgleichungsanordnung, der Pro-Rata-Lösung nach § 2325 Abs. 3 BGB und der Erstreckung des Zuwendungsverzichts auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.

Bewertung:

Der Aufsatz beinhaltet sehr viele Details. Außerdem stellt er dem Leser auch Formulierungsbeispiele zur Verfügung. Für jeden auf dem Gebiet der Gestaltungspraxis tätigen Juristen ist er daher ein “Muss” und auch eine gute Arbeitshilfe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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