Die Bewertung einer Lebensversicherung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – ein Beitrag von Hilbig

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Der Umfang des § 2325 BGB bei Lebensversicherungen” von Rechtsreferendar Dag Hilbig. LL.M., original erschienen in: ZEV 2008 Heft 6, 262 – 268.

Der Autor setzt sich in seinem Aufsatz mit einer Mindermeinung auseinander, die bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Vorliegen einer Lebensversicherung als Schenkungsgegenstand entgegen der h. M. nicht auf die Versicherungsprämien abstellen will, sondern auf die Versicherungssumme.

Der Verfasser weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des BGH vom 23.10.2003 (Az.: IX ZR 252/01) hin, in dem dieser als Gegenstand einer insolvenzrechtlichen Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO die komplette Lebensversicherungssumme zugrunde gelegt hat. Dagegen habe im Pflichtteilsrecht die h. M. auf die Versicherungsprämien abgestellt. Die Entscheidung des BGH vom 23.10.2003 habe insoweit jedoch teilweise zu einem Umdenken geführt und eine Mindermeinung, unter anderem auch das LG Göttungen in seinem Urteil vom 23.03.2007 (Az.: 4 S 6/06), setzte zumindest bei einem widerruflichen Bezugsrecht die volle Versicherungssumme an. Liege hingegen ein unwiderrufliches Bezugsrecht vor, gelange auch die Mindermeinung zu dem Ergebnis, dass nur die Prämien relevant sind.

Als Argumente bringe die Mindermeinung insbesondere die Vergleichbarkeit von § 134 InsO mit den §§ 2325, 2329 BGB vor. Zudem argumentiere sie mit dem Schutz des Pflichtteilberechtigten, denn solange der Erblasser noch keinen Begünstigten eingesetzt hat, stehe ihm auch die Versicherungssumme zu. Des Weiteren beziehe sich die Mindermeinung auf ein Urteil des RG (RGZ 128, 187), in dem dieses ebenfalls davon ausgegangen sei, dass Zuwendungsgegenstand die Versicherungssumme ist.

Als Kernbegründung der h. M. benennt der Autor die Tatsache, dass die Versicherungssumme rechtlich niemals zum Vermögen des Erblasses gehört hat. Insoweit bestimme § 330 BGB einen unmittelbaren Vermögenserwerb beim Bezugsberechtigten. Weitere Gesichtspunkte, die für die h. M. sprechen, seien die aus der Mindermeinung folgende übermäßige wirtschaftliche Belastung des Erben. Außerdem führe die Mindermeinung zu einer Reduzierung der lebzeitigen Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers, denn er habe, wenn er sichergehen wolle, nur noch die Möglichkeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu vereinbaren. Dadurch könne er aber nicht mehr flexibel auf eine Veränderung der Umstände reagieren. Zudem ergebe auch ein Vergleich der Schutzzwecke des § 134 InsO und der §§ 2325, 2329 BGB, dass diese nicht identisch sind. § 134 InsO diene der wirtschaftlichen Krisenbewältigung und die §§ 2325, 2329 BGB dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten.

Bewertung:

Der Aufsatz setzt sich sehr ausführlich mit der Thematik auseinander und gelangt zu dem Schluss, dass für die h. M. die besseren Argumente sprechen. Für den Praktiker besonders interessant dürften die Beratungshinweise am Ende des Aufsatzes sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.

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