Die Ahndung von Drogenfahrten unter dem Grenzwert – ein Beitrag von Haase und Sachs

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission – Straftat (§ 316 StGB), Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG) oder Einstellung (§ 47 OWiG)” von RiAG Wolfgang Haase und Dr. Hans Sachs, original erschienen in: NZV 2008 Heft 5, 221 – 226.

Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss eine Bestrafung wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Die Verfasser untersuchen die Frage u.a. für Cannabis, Cocain und Amphetamine.

Die Verfasser führen aus, dass im Zuge der Entscheidung des BVerfG vom 21.12.2004, NJW 2005, S. 349 f. die Grenzwertkommission den Nachweis der Wirkung für THC allein aufgrund des Blutwertes für gegeben erachtet, wenn 1 ng/ml THC im Serum erreicht sind. Dieser Grenzwert schließt nach der Darstellung der Autoren jedoch nicht das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat aus, wenn der Wert unterschritten wird.

Bei Cannabis liegt der Grenzwert für THVC bei 1 ng/ml bzw. 1 µg/l. Wird der Wert erreicht, sei eine Ahndung nach § 24a StVG möglich, ohne dass weitere Auffälligkeiten vorliegen müssten. Eine Verurteilung nach § 316 StGB kommt bei gravierenden Ausfallerscheinungen wie mangelhafter Koordination oder verringerter Pupillenreaktion in Betracht. Eine Verurteilung nach § 24a StVG kann erfolgen, wenn eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit vorliegt, wie z.B. bei einem massiv fehlerhaften Zeitempfinden.

Der Grenzwert für Benzoylegcgonin liege bei 75 ng/ml, für Cocain bei 10ng/ml. Gravierende Ausfallerscheinungen, wie z.B. leichtfertige Fahrweise, unzusammenhängenden Gedankengängen, bieten nach der Auffassung der Autoren sichere Hinweise auf eine Fahruntüchtigkeit, auch wenn die Grenzwerte nicht erreicht werden. Auch eine Verurteilung nach § 316 StGB komme in Betracht. Als Anzeichen, die auf eine eingeschränkte Fahruntüchtigkeit hindeuten und eine Ahndung nach § 24a StVG rechtfertigen, seien erweiterte Pupillen bei Pupillenträgheit ohne Rücksicht auf die Sichtverhältnisse oder eine falsche Zeiteinschätzung um mehr als 50% anzusehen.

Im Folgenden gehen die Autoren dann noch auf die Grenzwerte für Amphetanmine und Opiate ein. Abschließend stellen sie fest, dass § 316 StGB bei Werten unterhalb der Grenzwerte einschlägig ist bei drogentypischen Fahrfehlern oder nicht bestandenem freiwilligen Fahrsicherheitstest, § 24a StVG bei Verhaltensauffälligkeiten bei der Kontrolle und teilweise bestandenen freiwilligen Fahrsicherheitstests. Werde die Fahrsicherheit dagegen nur unwesentlich beeinträchtigt, muss eine Einstellung oder ein Freispruch erfolgen.

Bewertung:

Ein lesenswerter Beitrag, der die für die Beurteilung einer Drogenfahrt maßgeblichen Kriterien kurz und prägnant wiedergibt. Der Aufsatz zeigt jedoch auch, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit festzustellen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.

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