Der Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei vorbehaltenem Teilwohnrecht und Rückforderungsrechten – ein Beitrag von Herrler

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Anlauf der Frist nach § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB bei Rückbehalt eines teilweisen Wohnungsrechts verbunden mit einem dinglich gesicherten Rückerwerbsrecht?” von Notarass./WissMit. Sebastian Herrler, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 10, 461 – 465.

Der Autor diskutiert in seinem Aufsatz die Frage, wann die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB anläuft, wenn sich der Übergeber ein teilweises Wohnrecht verbunden mit einem dinglich gesicherten Rückerwerbsrecht vorbehält. Er behandelt insbesondere die bisherige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema und erläutert seine eigene Meinung.

Der Verfasser weist zunächst auf das Grundsatzurteil des BGH vom 27.04.1994 (Az.: IV ZR 132/93) hin, in dem dieser entschieden hat, dass eine Leistung nach § 2325 Abs. 3 BGB nicht vorliegt, wenn sich der Erblasser bei der Vermögensübertragung einen umfassenden Nießbrauch vorbehält. In diesem Fall finde wirtschaftlich betrachtet keine Ausgliederung des Gegenstandes aus dem Vermögen statt, so dass der Erblasser weiterhin den “Genuss” an dem verschenkten Gegenstand habe.

Gleiches gelte nach der vorherrschenden Ansicht in der Literatur auch beim Vorbehalt eines umfassenden Wohnrechts bzw. eines freien Rückforderungsrechts. Als ungeklärt bezeichnet der Autor jedoch die Behandlung von Sachverhaltsvarianten, in denen sich der Erblasser nur ein Teilwohnrecht und ein Rückforderungsrecht für bestimmte Fälle vorbehält. Er benennt die insoweit ergangene Rechtsprechung und erwähnt insbesondere ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.01.2008 (Az.: 12 U 124/07), in dem dieses eine fristauslösende Leistung bejaht hat.

Der Verfasser selbst ist der Ansicht, dass entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.12.1998 (Az.: 7 U 78/98) und des OLG München in seinem Urteil vom 25.06.2008 (Az.: 20 U 2205/08) bei einem Teilwohnrecht ohne Gestattung der Ausübungsüberlassung die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB anläuft, weil Sinn und Zweck der Vorschrift der Schutz vor missbräuchlichen Gestaltungen ist. Des Weiteren vertritt der Autor die Meinung, dass bei der zusätzlichen Vereinbarung eines Rückforderungsrechts danach zu unterschieden ist, aus welcher Sphäre die Rückforderungsgründe kommen können. Soweit diese im Einflussbereich des Übergebers liegen, habe er die Aktivierung des Substanzwertes in der Hand und damit liege eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB nicht vor. Soweit die Rückforderungsrechte aber nur die Überlassung sichern, bejaht der Verfasser den Fristbeginn.

Bewertung:

Der Aufsatz zeigt sehr übersichtlich und verständlich die vorhandenen Ansichten auf. Der Autor gibt zudem eine eigene Stellungnahme ab, die sehr gut begründet ist und an den richtigen Stellen differenziert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.

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