Das Verhältnis zwischen nachwirkenden Tarifnormen und tarifdispositivem Gesetzesrecht – ein Beitrag von Denzel und Hummel

Zusammenfassung von „Equal-Pay statt Nachwirkung – Nachwirkende Tarifverträge und Gleichbehandlungsgebot in der Leiharbeit“ von RAe Gerd Denzel und Dieter Hummel, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2008 Heft 11, 567 – 571.

Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz, ob Tarifnormen zum Entgelt im Bereich der Leiharbeitnehmer nach Kündigung des Tarifvertrages nachwirken oder, ob dann das tarifdispositive Gesetzesrecht zur Anwendung kommt. Hierbei berücksichtigen sie insbesondere den Grundsatz des Equal-Pay.

Die Verfasser erläutern, dass nach § 4 Abs. 5 TVG ein Tarifvertrag nach seinem Ablauf weiter gilt bis er durch eine neue Abmachung ersetzt wird. Hierdurch solle eine tariflose Zeit verhindert werden, die Kontinuität gewahrt und die Arbeitnehmerschutzvorschriften erhalten werden.

Des Weiteren weisen die Autoren darauf hin, dass bei tarifdispositivem Gesetzesrecht nur den Tarifvertragsparteien eine Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers erlaubt ist. Insoweit gehen die Verfasser auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG ein, welcher ein Gleichbehandlungsgebot zwischen Leiharbeitnehmern und „normalen“ Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs normiert. Gleichzeitig erlaube S. 2 und 3 der Vorschrift den Tarifvertragsparteien aber ein Abweichen von diesem Grundsatz. Als spannend bezeichnen die Autoren in diesem Zusammenhang die Frage, ob nachwirkende Tarifverträge auch Vorrang vor tarifdispositiven Normen haben. Die h. M. bejahe dies mit dem Argument der Richtigkeitschance. Eine Mindermeinung sei hingegen der Auffassung, dass eine Abweichung vom Gesetz in diesem Rahmen nur durch einen voll wirksamen Tarifvertrag hinnehmbar ist.

Im Hinblick auf die Nachwirkung von Tarifverträgen und das Gleichbehandlungsgebot vertrete Ulber (AÜG, § 9 Rn. 264 ff) die Ansicht, dass eine Nachwirkung von Entgelttarifverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen ist. Die Überbrückungsfunktion des § 4 Abs. 5 TVG widerspreche hier dem Zweck des Equal-Pay-Prinzips.

Die Verfasser meinen, dass der Richtigkeitsgewähr im Stadium der Nachwirkung nicht mehr der hohe Stellenwert beizumessen ist, denn durch die Kündigung hätten die Parteien zum Ausdruck gebracht, dass ein einmal erzielter Konsens nicht mehr aufrechterhalten wird. Außerdem betonen die Verfasser, dass Leiharbeitnehmer den Schutz des § 4 Abs. 5 TVG über die Nachwirkung gar nicht notwendig haben, denn sie stünden ohne Tarifvertrag wegen des Gleichbehandlungsgebotes regelmäßig besser da.

Bewertung:

Der Aufsatz behandelt ein sehr interessantes und aktuelles Thema. Es werden die unterschiedlichen Meinungen vorgestellt und die Autoren entwickeln eine eigene Ansicht, die sich am Schutzbedürfnis der Leiharbeitnehmer ausrichtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.

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