Borth kommentiert die Regelungen zum Betreuungsunterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Der Betreuungsunterhalt geschiedener Ehegatten und die Erwerbsobliegenheit nach neuem Recht” von RiAG Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2008 Heft 1, 2 – 16.

Borth hebt den nach dem UÄndG nunmehr geltenden Vorrang des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach einer Ehescheidung hervor. Dieser trete im Rahmen des Betreuungsunterhalts lediglich dann zurück, wenn Kindesbelange entgegenstehen.

Der Verfasser unterstreicht, dass § 1569 BGB n. F. den Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Scheidung in den Vordergrund stellt. § 1570 BGB n. F. regle den Betreuungsunterhalt aufgrund ehebedingter Unterhaltsbedürftigkeit. Die §§ 1571, 1572 BGB n. F. hingegen setzen sich nach Worten des Verfassers mit der Bedürftigkeit auseinander, die nicht aus der Ehezeit resultiert, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung steht. Dieser Anspruch rechtfertige sich aus dem Grundsatz der Mitverantwortung. Das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung steht nach Auffassung des Autors im Vordergrund des UÄndG. Die Unterhaltsansprüche würden auf die Tatbestände der §§ 1570 ff. BGB n. F. beschränkt. Borth unterstreicht, dass die Unterhaltstatbestände künftig enger auszulegen sind.

Ferner verweist Borth auf die Möglichkeit nach § 1578b BGB, nunmehr alle Unterhaltsansprüche zeitlich begrenzen zu können. Der Grundsatz der Eigenverantwortung konkurriere gemäß § 1569 S. 2 BGB mit der nachehelichen Solidarität. Aus diesem Grunde verlangt § 1577 Abs. 1 BGB n. F., so der Autor, den Einsatz von Einkünften und Vermögen zur Deckung des Unterhalts seitens des Unterhaltsbedürftigen. Aufgrund der nunmehr engeren Auslegung der Unterhaltstatbestände solle das bislang in den Leitlinien der Oberlandesgerichte festgelegte Altersphasenmodell korrigiert werden. Im Rahmen des § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB ist aus diesem Grunde nach Ansicht des Verfassers auch die Möglichkeit der Fremdbetreuung von Kindern zu überprüfen. Diese muss, so Borth, mit dem Kindeswohl in Einklang stehen.

Der Betreuungsunterhalt werde für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes garantiert. Damit werde der Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten im Einklang mit der Entscheidung des BVerfG vom 28.02.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) dem § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB angeglichen. Dieser kann nach Worten des Autors nach § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB aus kindbezogenen Billigkeitsgründen im Einzelfall verlängert werden. Hiermit werde eine flexible Gewährung des Betreuungsunterhalts gewährleistet. Festzuhalten bleibt nach Ansicht des Verfassers, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung bei Vorliegen jeweils konkret festzustellender schutzbedürftiger Kindesbelange einzuschränken sei. Borth unterstreicht, dass dieser Begriff eine Schutzbestimmung darstellt. Die Belange des Kindes hätten grundsätzlich Vorrang. Ferner weist er in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben der Prüfung des Bestehens einer konkreten Betreuungsmöglichkeit des Kindes weiterhin der Frage nachgegangen werden muss, ob die bestehende Erwerbsmöglichkeit dem betreuenden Elternteil auch zugemutet werden kann. Jedes Kind hat gemäß § 24 S. 1 SGB VIII, so Borth, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen einklagbaren öffentlich-rechtlichen Anspruch auf den Besuch eines Kindergarten. Der Betreuungsunterhalt aus nachehelicher Solidarität nach § 1570 Abs. 2 BGB gewährleiste neben dem kindsbezogenen Betreuungsunterhalt nach Abs. 1 einen Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen. Im Rahmen der Erwerbsobliegenheitspflicht gemäß § 1574 Abs. 1 und 2 BGB, die von jedem Ehegatten die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verlangt, verweist der Autor auf das neu eingeführte Merkmal der früher ausgeübten Erwerbstätigkeit. Diese sei nach dem UÄndG nicht mehr als unzumutbar anzusehen. Die Anforderungen werden damit nach Auffassung Borths verschärft.

Bewertung:

Der Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten, verbunden mit den damit einhergehenden Rechtsfolgen. Hiermit wird dem Leser das Verständnis für die Unterhaltsreform erleichtert. Lesenswert!

Dieser Beitrag wurde erstellt von Judith Rziczny.

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