BGH: Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind

1.Jan 2015 | Allgemein

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Der BGH hatte sich erstmals mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind zu befassen. Der “Fall Görgülü” hatte nach wiederholten Entscheidungen des AG Lutherstadt Wittenberg, des OLG Naumburg, des BVerfG und des EuGH ein großes Interesse in der Öffentlichkeit ausgelöst. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Vaters zurück.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass wegen der vom – früheren – Amtsvormund und dem OLG Naumburg zu lange geduldeten Verweigerung des Umgangsrechts noch keine hinreichend tragfähige Basis zwischen Vater und Kind entstanden sei und im Falle einer gegenwärtigen Übertragung des Sorgerechts eine nicht vollständig aufzufangende Bindungslosigkeit drohe. In der Begründung hat der Senat allerdings eine strikte Einhaltung des Umgangsrechts mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts und eines Wechsels des ständigen Aufenthalts zum Vater angemahnt.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei die gesetzliche Regelung in den §§ 1626a, 1672 Abs. 1 BGB verfassungsgemäß. Danach stehe die elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind nur dann beiden Eltern zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben oder einander heiraten. Anderenfalls übe die Mutter die elterliche Sorge allein aus. Daran ändere sich auch nichts, wenn sie – wie hier – das Kind zur Adoption freigibt und dadurch nach § 1751 Abs. 1 S. 1 BGB ihr Sorgerecht ruht. Gerichtlich könne der Vater eine Übertragung des Sorgerechts nach § 1672 Abs.1 BGB grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mutter erreichen. Habe diese allerdings der Adoption des Kindes zugestimmt, bedürfe es ihrer Zustimmung zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater nicht mehr (§ 1751 Abs. 1 S. 6 BGB); auch dann sei eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur möglich, wenn sie “dem Wohl des Kindes dient”.

Ob dies der Fall ist, sei nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln. Allein die Tatsache, dass ein Kind in seine Pflegefamilie voll integriert ist, könne deswegen einer Annäherung an den leiblichen Vater mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts nicht entgegenstehen. Das gelte insbesondere dann, wenn keine Bedenken gegen die Erziehungseignung bestünden und das Sorgerecht der Mutter ohnehin ruhe. Andererseits sei aber stets das Kindeswohl als oberstes Gebot zu berücksichtigen. Dies stehe der Annäherung an den leiblichen Vater grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn eine sofortige Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie negative Auswirkungen auf sein Wohl haben könne. Sei ein leiblicher Vater erziehungsgeeignet und -bereit, müssten die staatlichen Behörden und Gerichte einen Weg finden, der eine Zusammenführung unter Umständen ermögliche, die zwangsläufig eintretende Belastungen des Kindes möglichst vermindere und auffange.

Dem Elternrecht des Vaters und dem Kindeswohl könne danach nur durch eine kontinuierliche Annäherung genügt werden. Die Behörden, hier also der Amtsvormund, und die Gerichte hätten deswegen alles zu unterbinden, was diese Annäherung gefährden könnte. Das schließe auch Zwangsmaßnahmen gegen die Pflegeeltern oder – als letztes Mittel – die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie ein, wenn die Pflegeeltern – wie in den bisherigen acht Lebensjahren des Kindes – nicht genügend Bindungstoleranz aufwiesen, um ein kontinuierliches Umgangsrecht des Vaters zu akzeptieren.

Soweit das OLG Naumburg den Sorgerechtsantrag nach dem gegenwärtigen Stand als “zurzeit unbegründet” abgelehnt habe, billige der BGH dies im Ergebnis. Denn in der Vergangenheit sei das Umgangsrecht immer wieder unterbunden worden, insbesondere wenn sich eine stärkere Annäherung zwischen Vater und Kind abzeichnete. Weil diese emotionale Nähe aber Voraussetzung für die Übertragung des Sorgerechts sei, um eine Bindungslosigkeit zu verhindern, müsse das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden könne.

Beschluss des BGH vom 26.09.2007
Az.: XII ZB 229/06

Quelle: Pressemitteilung Nr. 153/2007 des BGH vom 24.10.2007

Vorinstanzen:

* AG Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom 19.03.2004, Az.: 5 F 741/02 SO
* OLG Naumburg, Beschluss vom 15.12.2006, Az.: 8 UF 84/05

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