BGH-Rechtsprechungsübersicht zu Strafzumessung und Maßregel von Detter

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht” von RiBGH a.D. Dr. h. c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 5, 264 – 273.

Der Autor knüpft mit seinem Aufsatz an den Beitrag in NStZ 2007, 627 ff. an. Nunmehr werden Entscheidungen des BGH zu diesem Themenkomplex bis Februar 2008 vorgestellt.

Zunächst berichtet der Verfasser über minder- bzw. besonders schwere Fälle. In diesem Zusammenhang habe zunächst eine Prüfung der allgemeinen Minderungsgründe durch das Gericht zu erfolgen, BGH, Beschluss vom 05.12.2007, Az.: 5 StR 471/07 und vom 07.01.2008, Az.: 5 StR 417/07. Erst in einem nachfolgend Schritt habe sich das Gericht dann mit den typisierten Milderungsgründen zu beschäftigen. Erneut habe der BGH in seinen Beschlüssen vom 14.11.2007, Az.: 2 StR 417/07 und vom 15.01.2008, Az.: 4 StR 530/07 auf das Doppelverwertungsverbot hinweisen müssen. Schwerwiegende Delikte, wie z. B. der Totschlag, dürfen bei der Strafzumessung nicht nochmals berücksichtigt werden. Auch zulässiges Verteidigungsverhalten darf sich nach den Worten des Autors unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 30.08.2007, Az.: 5 StR 197/07 sowie den Beschluss vom 07.11.2007, Az.: 5 StR 477/07 und das Urteil vom 20.11.2007, Az.: 1 StR 442/07 in einer höheren Strafen nicht widerspiegeln. Schwere Erkrankungen des Angeklagten dürfen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, Beschluss vom 21.11.2007, Az.: 2 StR 449/07. Bestimmte Konstellationen, etwa die Deliktsart oder die Bewertung von Tat oder Täter können eine Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB ausschließen (Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 4 StR 408/07).

In seinem Urteil vom 14.08.2007, Az.: 1 StR 201/07 hat der BGH nach Mitteilung des Verfassers Ausführungen zum Merkmal des Hangs bei der Sicherungsverwahrung gemacht. Dieser manifestiere sich z. B. darin, dass der Täter permanent zu Straftaten entschlossen sei. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfordere vom Tatrichter eine besonders ausführliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 66 StGB in seinem Urteil, vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 3 StR 335/07. Grundsätzlich sei er gehalten, eine umfassende Gesamtbewertung von Tat, Täter, Umständen, etc. vorzunehmen. Im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB habe der BGH in seinen Beschlüssen vom 28.08.2007, Az.: 5 StR 267/07, vom 12.09.2007, Az.: 1 StR 391/07 und vom 10.10.2007, Az.:5 StR 376/07 erneut betont, dass mit diesem Rechtsinstitut fehlerhafte Entscheidungen nicht nachträglich korrigiert werden dürfen.

Bewertung:

Detter stellt in seinem Beitrag wichtige aktuelle Entscheidungen des BGH zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht vor.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

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