Auskunftsansprüche konkurrierender Unterhaltsschuldner und -gläubiger – ein Beitrag von Hoppenz

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Zusammenfassung von “Gegenseitige Auskunftspflicht mehrerer Unterhaltsgläubiger oder mehrerer Unterhaltsschuldner” von RiOLG a. D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2008 Heft 8, 733 – 736.

Der Autor untersucht in seinem Aufsatz, unter welchen Voraussetzungen gegenseitige Auskunftspflichten bei mehreren Unterhaltsgläubigern oder mehreren Unterhaltsschuldner bestehen. Er erläutert die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sonderbeziehung und zeigt auf, wann ein erweiterter Anspruch zugebilligt werden muss.

Der Verfasser weist darauf hin, dass es nach der Unterhaltsrechtsreform und der Änderung des § 1609 Nr. 2 und 3 BGB vermehrt zum Gleichrang mehrerer Unterhaltsgläubiger kommen wird, so dass es für die Unterhaltsberechnung auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der konkurrierenden Gläubiger ankommt.

Des Weiteren betont der Autor, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen nur einen Auskunftsanspruch zwischen Unterhaltsgläubiger und -schuldner beinhalten. Allerdings könne über § 242 BGB ein weitergehender Auskunftsanspruch konstruiert werden, wenn eine “Sonderbeziehung” zwischen der Gläubiger – und der Schuldnermehrheit vorliegt. Der Verfasser meint insoweit, dass eine Anspruchs- und Haftungskonkurrenz als Sonderbeziehung alleine nicht ausreicht, sondern eine rechtliche Nähe in Form einer familienrechtlichen Beziehung erforderlich ist. Insoweit hebt er hervor, dass dies nicht nur bei einem Gleichrang gilt. Vielmehr habe auch der nachrangige Unterhaltsgläubiger einen Auskunftsanspruch, wenn ein rechtliches Näheverhältnis bejaht werden kann.

Weiterhin vertritt der Verfasser die Meinung, dass über diesen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, dann ein erweiterter gesetzlicher Auskunftsanspruch gewährt werden muss, wenn der Betroffene sonst rechtlos gestellt wird. In diesem Zusammenhand erläutert er, dass der Gegner über die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast zwar teilweise geschützt wird. Vor Kostennachteilen könnten diese Grundsätze ihn aber nicht schützen.

Bewertung:

Der Autor diskutiert ein bislang wenig beachtetes Problem und sucht die Lösung in einem ziemlich weiten Auskunftsanspruch. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, weil es für Unterhaltsgläubiger ansonsten zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Berechnung kommen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.