Ausgleichsansprüche bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Coester zum Urteil des BGH vom 31.10.2007

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04 (Ausgleichsansprüche des Erben gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Erblassers?)” von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: JZ 2008 Heft 6, 315 – 316.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 31.10.2007 – XII ZR 261/04 -, in dem dieser zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die bis zum Tod des Erblassers bestanden hat, Stellung genommen und sie im Ergebnis verneint hat.

Der Verfasser meint, dass diese Entscheidung im Ergebnis richtig ist. Hinsichtlich der Begründung betont er jedoch, dass der BGH die ihm gegebene Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Ausgleich von Leistungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu präzisieren, nicht wahrgenommen hat. Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 31.10.2007 – XII ZR 261/07 – insbesondere keine überzeugende Argumentation für das grundsätzliche Nichtausgleichsprinzip gegeben. Außerdem merkt der Autor an, dass der BGH ebenfalls versäumt hat, die Parallele zwischen ehebedingten und gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen zu ziehen.

Des Weiteren hebt der Verfasser hervor, dass der BGH bei der Prüfung der Frage eines möglichen Ausgleichs nicht danach unterscheidet, ob die Gemeinschaft durch den Tod eines Partners oder durch eine lebzeitige Auflösung beendet worden ist. Er erachtet diese Differenzierung aber für maßgeblich, weil im ersten Fall die Gemeinschaft nicht gescheitert ist und Anspruchsgrundlagen, die auf dieser Grundlage aufbauen, eigentlich nicht zum Tragen kommen können, denn dies würde evident den Interessen der Partner zuwiderlaufen.

Weiterhin erwähnt der Autor, dass der BGH hinsichtlich eines Ausgleichs nach Gesellschaftsrecht besondere Grundsätze für anwendbar hält. Als den wichtigsten Gesichtspunkt beschreibt der Verfasser in diesem Zusammenhang die Absicht der gemeinsamen Wertschöpfung.

Bewertung:

Die Anmerkung befasst sich sehr eingehend mit dem Urteil und zeigt dessen Schwächen und Begründungsdefizite auf. Wünschenswert wäre tatsächlich eine umfassende höchstrichterliche Klärung der Problematik, auf die aber offensichtlich weiter gewartet werden muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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