Ansprüche bei Abhebungen vom Bankkonto nach der Trennung – ein Beitrag von Büte

1.Jan 2015 | Allgemein

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Kurznachricht zu “Die Kontenplünderung” von Dieter Büte, original erschienen in: FuR 2007 Heft 9, 397 – 401.

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit den Ansprüchen der Ehegatten, wenn einer von dem Einzelkonto des anderen nach der Trennung Beträge ohne dessen Einverständnis abhebt. Der Verfasser erläutert, dass bei einem Einzelkonto eines Ehegatten, auch wenn dem anderen eine Kontovollmacht eingeräumt worden ist, der Kontoinhaber alleiniger Gläubiger und Schuldner sei und ihm im Innenverhältnis das Guthaben alleine zustehe. Ein Ausgleichsanspruch nach § 741 BGB und Folgende komme nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine dingliche Mitberechtigung vorhanden sind. Zahle ein Ehegatte Gelder auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten, könne eine Bruchteilsgemeinschaft erwogen werden, die aber nur unter engen Voraussetzungen bejaht werden dürfe. Liege eine solche vor, stehe beiden Ehegatten im Innenverhältnis das Guthaben zu gleichen Teilen zu und unterliege nicht dem Zugewinnausgleich. Verfügt ein Ehegatte mit Kontovollmacht über das Einzelkonto des anderen während des Zusammenlebens, kommt nach Meinung des Verfassers regelmäßig ein Ausgleichsanspruch nicht in Frage, da diese Verfügung von der Vollmacht gedeckt sei. Nach der Trennung gelte diesbezüglich etwas anders. Bei einer Vollmachtsüberschreitung in diesem Stadium kämen unter anderem Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB zu tragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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