Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Geriatriezulage – Anmerkung zu einem BAG-Urteil vom 28.03.2007 von Roßbruch

1.Jan 2015 | Allgemein

Logo Dreieck Symbol

Kurznachricht zu “Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.03.2007, Az.: 10 AZR 707/05 (Zum Anspruch auf Zahlung der Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Pflegeheimen)” von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007 Heft 10, 476 – 477.

Das BAG (Urt. v. 28.03.2007, Az.: 10 AZR 707/05) hat laut Urteilsbearbeitung des Autors entschieden, dass es für den Zulagenanspruch nach Nr. 1 Abs. 1 der Protokollerklärung zu AW-KrT (Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst der Arbeiterwohlfahrt) entgegen dem Wortlaut (“und”) ausreicht, wenn eine dem anspruchsberechtigten Personenkreis zugehörige Pflegeperson zeitlich überwiegend Grund- oder Behandlungspflege an einer der näher bezeichneten Patientengruppen erbringt. Zur Begründung weist das BAG insbesondere auf den Zweck der Geriatriezulage hin, die besonderen Erschwernisse auszugleichen, die mit der Pflege der in der genannten Tarifnorm aufgezählten Personengruppen verbunden sind. Diese Erschwernisse treten sowohl bei der Grund- als auch bei der Behandlungspflege auf. Rossbruch kritisiert die Umdeutung des kumulativen “und” in ein alternatives “oder”. Ihm zufolge hat das BAG das kumulative Verständnis der Regelung anhand eines untauglichen Vergleichs mit dem Tätigkeitsbeispiel eines Gleiswerkers in den Eingruppierungsvorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 in Frage gestellt, um anschließend auf den Zweck der Geriatriezulage abzustellen. Das BAG übersehe den grundlegenden Unterschied zwischen einer Krankenpflegehelferin (Berufsbezeichnung der Klägerin) und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, der in der unterschiedlichen Ausbildung und Qualifikation seinen Niederschlag finde. Ferner sprächen die damit verbundenen unterschiedlichen Berufsanforderungen dafür, dass die Erschwernisse für Krankenpflegehelfer und Krankenpfleger verschieden sein könnten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Heike Schnoor.

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Rufen Sie jetzt an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir freuen uns auf Sie.