Anforderungen an die Vollzugsplanung nach § 7 StVollzG und die Sicht des BVerfG dazu von Pollähne

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Mindeststandards der Vollzugsplanung (§ 7 StVollzG) – zugleich Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 25.09.2006 -” von wiss. Ass. Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: JR 2007 Heft 11, 446 – 452.

In seinem Werk thematisiert der Autor die Planung des Strafvollzugs im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 7 StVollzG. Insoweit setzt er sich auch mit dem Beschluss des BVerfG vom 25.09.2006 dazu auseinander

Nach Auffassung des Autors ist das Vollzugsziel, nämlich die Rückkehr des Straftäters in die bürgerliche Gesellschaft, in den letzten dreißig Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden. Erst in jüngster Zeit, so auch durch die vorgenannte Entscheidung des BVerfG (Az.: 2 BvR 2132/05), habe dieses Planungsziel seinen richtigen Stellenwert erfahren. Von jeher schon fordere das Gesetz von Verfassungs wegen die Resozialisierung des Straftäters. Dies solle durch eine auf ihn jeweils speziell abgestimmte Vollzugsplanung bis spätestens zum Entlassungszeitpunkt erreicht werden. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG müsse diese auch einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können (BVerfG, Beschl. v. 09.03.2006, Az.: 2 BvR 1983/05; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2004, Az.: 3 Ws 3/04). Die Überprüfung der Mindestanforderungen an den Vollzugsplan sei sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht vorzunehmen.

Bezüglich der formellen Anforderungen stelle das BVerfG entscheidend auf die Vollzugsplankonferenz gem. § 159 StVollzG ab. Die Dokumentation der dort getroffenen Entscheidungen sei ebenfalls ein wichtiges Element. In seiner Entscheidung vom 25.09.2006 habe das BVerfG den Vollzugsplan als lückenhaft und rudimentär rügen müssen. 10 Jahre lang hätten in dem dort angesprochenen Fall so gut wie überhaupt keine Aufzeichnungen stattgefunden. Dabei habe der Gefangene nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Vollzugsplan, sondern dessen Statuten seien auch tatsächlich durchzuführen, so der Autor unter Hinweis auf BVerfG (Beschl. v. 21.01.2003, Az.: 2 BvR 406/02). Das erst jetzt das höchste deutsche Gericht zu einem Fall von solcher Planungslosigkeit Stellung beziehen konnte, sei mehr als überfällig gewesen. Die Vollzugsplanung und -realität wichen teilweise derart von den gesetzlichen Mindestanforderungen nach unten ab, dass diese Entscheidung des BVerfG in den Augen des Autors ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich gewährten Rechte von Strafgefangenen ist.

Bewertung:

Pollähne beschäftigt sich sehr eingehend mit der Entscheidung des BVerfG vom 25.09.2006. Daneben zitiert er viel Literatur und instanzgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema, um dem Leser einen umfassenden Überblick zu den Anforderungen des § 7 StVollzG zu bieten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.

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