Anerkenntnis des Zentrum Bayern Familie und Soziales – Sozialgericht Würzburg vom 19.5.2010, Az.: S 11 SB 664/09

1.Jan 2015 | Allgemein

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Unsere Mandantschaft begehrte die Feststellung einer Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 ab Antragstellung sowie die Zuerkennung des Merkzeichen G.

Die Klägerin wurde in 2007 in einem orthopädischen Krankenhaus mit einer Hüftprothese rechts versorgt. In 2008 wurde wegen einer fortgeschrittenen Coxarthrose links die linke Hüfte ebenfalls durch ein künstliches Hüftgelenk ersetzt.

Nach der ersten Operation im Jahr 2007 wurde bei der Klägerin mit Bescheid ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Mit Änderungsbescheid wurde der Grad der Behinderung wegen der Hüftprothese links auf 40 erhöht.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom 2.3.2009 Widerspruch erhoben und diesen mit Schreiben vom 23.4.2009 begründet. Mit Bescheid vom 29.7.2009 wurde der Widerspruch durch das Landesversorgungsamt zurückgewiesen. Dies ist aus unzutreffenden Erwägungen heraus geschehen.

Eine Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen hat dies bestätigt.

Die Beeinträchtigung an den unteren Extremitäten ist mit der bisherigen Bewertung des GdB mit 40 nicht ausreichend eingeschätzt. Nach dem Befund ist ab Antrag ein GdB mit 50 begründet.

Im Termin hat der beklagte Freistaat Bayern, vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales ein Anerkenntnis abgegeben. Ferner hat er die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

Dieses Anerkenntnis wurde von den Rechtsanwälten Markus Holzer und Nadja Goldmann erstritten.

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