Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zum AGG – ein Beitrag von Bissels und Lützeler

1.Jan 2015 | Allgemein

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Zusammenfassung von “Rechtsprechungsübersicht zum AGG” von RA Alexander Bissels und RA Dr. Martin Lützeler, original erschienen in: BB 2008 Heft 13, 666 – 671.

Die Autoren beschreiben in ihrem Aufsatz die aktuelle Rechtsprechung zum AGG. Als besonderem Schwerpunkt widmen sie sich der Altersdiskriminierung.

Die Verfasser erwähnen unter anderem ein Urteil des LAG Hessen vom 15.10.2007 (Az.: 17 Sa 809/07), in dem dieses tarifliche Altersfristen für zulässig erachtet hat. Das LAG Hessen habe zwar eine unmittelbare Benachteiligung bejaht, diese aber für gerechtfertigt erachtet. Ebenso habe der EuGH im Fall “Palacios” entschieden und tarifliche Altersfristen im Hinblick auf die Beschäftigungsverteilung und den Abbau der Arbeitslosigkeit als zulässig beurteilt (EuGH, 16.10.2007, Rs. C-411/05).

Des Weiteren weisen die Autoren auf die Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24.07.2007 (Az.: 7 Sa 561/07) hin. Dieses sehe in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Auch die Verfasser sind der Ansicht, dass viel für diese Meinung spricht, und empfehlen Arbeitgebern zur Vermeidung eines Prozessrisikos die Einbeziehung der vollen Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist.

Weiterhin erläutern die Autoren, dass das ArbG Berlin in seinem Urteil vom 22.08.2007 (Az.: 86 Ca 1696/07) in der tariflichen Einkommensstaffelung alleine nach dem Lebensalter eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters sieht. Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich stelle hingegen nach einer Entscheidung des ArbG Osnabrück vom 03.07.2007 (Az.: 3 Ca 19/07) keine Benachteiligung dar.

Im Hinblick auf die Benachteiligung wegen der Religion heben die Verfasser hervor, dass es vornehmlich um Abmahnungen wegen des Tragens eines Kopftuchs ging. Insoweit habe das ArbG Herne in seinem Urteil vom 07.03.2007 (Az.: 4 Ca 3415/06) die Abmahnung wegen der Weigerung, ohne Kopftuch zu unterrichten, für zulässig erachtet und einen entsprechenden Entfernungsanspruch abgelehnt. Die Autoren betonen jedoch, dass dies bei privaten Arbeitgebern ggf. anders zu beurteilen ist, denn hier spiele die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit die herausragende Rolle.

Bewertung:

Der Aufsatz ist sehr schön strukturiert und gut verständlich verfasst. Er erlaubt dem Leser, sich einen Überblick über die neusten Tendenzen in diesem Bereich zu verschaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.

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