Familienrecht

Das Familienrecht umfasst die Bereiche Ehescheidung, Ehegattenunterhalt (während der Zeit der Trennung und nach rechtskräftiger Ehescheidung), Kindesunterhalt, elterliche Sorge und Umgang, Versorgungs- und Zugewinnausgleich, Regelung der Verhältnisse an der ehelichen Wohnung, also alle bei einer Ehescheidung auftretenden Problemkreise.

Schon bei der Trennung der Eheleute werden in vielen Fällen die Weichen für den späteren Ablauf der Ehescheidung und die Regelung der Folgesachen gestellt. Insbesondere auch die nicht unerheblichen steuerlichen Folgen der Trennung sollten bedacht und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Um insoweit eine möglichst fallbezogene Lösung zu finden, ist es häufig erforderlich, zum Beispiel, wenn Grundbesitz vorhanden ist, zusätzlich noch einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Aus diesen Gründen sollte so frühzeitig wie möglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um die eigenen Rechte zu erfragen und keine Fehler zu machen.

Bereits während der Trennungszeit, die normalerweise ein Jahr lang ist, bestehen Ansprüche der Eheleute gegeneinander, zum Beispiel auf Zahlung von Trennungsunterhalt oder auch im Bereich der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts und der gemeinsamen Ehewohnung, wenn es diesbezüglich Zwistigkeiten gibt und es können Jugendamt bzw. das Familiengericht eingeschaltet werden.

Für den Antrag auf Ehescheidung, vor dessen Stellung grundsätzlich eine einjährige Trennung der Parteien notwendig ist, wie schon erwähnt, besteht Rechtsanwaltszwang. Spätestens um den Scheidungsantrag stellen zu können, muss folglich ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

Im Nachfolgenden erhalten Sie einen Überblick über wesentliche Fragen im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung.

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 BGB. Grundsätzlich setzt die Ehescheidung aber ein einjähriges Getrenntleben voraus, wenn nicht die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte darstellt. Daher muss zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach der Scheidung, für die jeweils andere Regelungen und Grundsätze gelten, unterschieden werden.

1. Trennungszeit:

Während der Trennungszeit sollen grundsätzlich nur vorläufige Regelungen getroffen werden, da die Möglichkeit einer Versöhnung nicht unmöglich gemacht werden soll, denn die Trennungszeit dient vornehmlich dazu, die Entscheidung sich scheiden zu lassen, zu überdenken. Daher führen auch vorübergehende Versöhnungsversuche nicht zu einer Unterbrechung des Trennungsjahres.

a. Getrenntleben:

Voraussetzung des Getrenntlebens ist die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und die Trennungsabsicht mindestens eines Ehegatten. Die vorherige Haushaltsgemeinschaft muss vollständig aufgelöst werden und es dürfen keine Gemeinsamkeiten mehr vorhanden sein, was am besten in getrennten Wohnung zu verwirklichen ist. Grundsätzlich ist aber auch ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung möglich, wobei in einem solchen Fall kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden darf und zwischen den Ehegatten keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen dürfen. Problematisch kann dies werden, wenn nur ein Ehegatte geschieden werden will und das Getrenntleben bewiesen werden muss.

b. Trennungsvereinbarung:

Bei Einigkeit der Ehegatten kann über die für Trennungszeit zu regelnden Punkte, wie Kindesunterhalt, elterliche Sorge, Ehegattenunterhalt, Nutzung der ehelichen Wohnung und Hausratverteilung eine Trennungsvereinbarung getroffen werden.

c. Elterliche Sorge:

Auch nach der Trennung bleibt es im Normalfall beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass über alle das Kind betreffenden Fragen eine Besprechung der Eltern erforderlich wäre. Ein Einvernehmen ist vielmehr nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung notwendig. In Ausnahmefällen kann auch ein Antrag bei Gericht auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gestellt werden.

d. Umgang:

Der Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammenlebt, hat ein Recht auf Umgang, um den Kontakt und die persönliche Beziehung aufrecht zu erhalten.

e. Ehegattentrennungsunterhalt:

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

f. Kindesunterhalt:

Mit der Trennung der Eltern wird der Kindesunterhaltsanspruch aufgeteilt in den sog. Naturalunterhalt, den der betreuende Elternteil erbringt und den sog. Barunterhalt, der vom anderen Elternteil durch Zahlung einer Geldrente beglichen werden muss. Richtsätze für die Höhe der Geldrente sind in der Düsseldorfer Tabelle zu finden.

2. Scheidung:

Die Scheidung einer Ehe erfolgt nur aufgrund eines entsprechenden Antrags beim zuständigen Gericht. Der Scheidungsantrag unterliegt dem Anwaltszwang.

a. Versorgungsausgleich:

Über den Versorgungsausgleich, der der Sicherung der Altersvorsorge dient, entscheidet das Familiengericht von Amts wegen. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen unterschiedlich hohen Rentenanwartschaften der Ehegatten ausgeglichen.

b. Zugewinnausgleich:

Nach § 1363 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes bestimmen. Beim Zugewinnausgleich findet ein Wertausgleich zwischen den jeweiligen Vermögen der Ehegatten, die während der Ehezeit erworben wurden, statt. Für das Ende der Ehezeit ist die Zustellung des Scheidungsantrages das maßgebliche Datum, zu diesem Zeitpunkt ist das Endvermögen festzustellen. Dieses wir mit dem Vermögen bei Eheschließung, dem sog. Anfangsvermögen, getrennt nach Ehegatten, verglichen. Soweit das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt, wurde ein Zugewinn erzielt. Über den Zugewinnausgleich entscheidet das Gericht nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

c. Nachehelicher Ehegattenunterhalt:

Nach der Ehescheidung hat ein Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann und ein im Gesetz geregelter Unterhaltstatbestand erfüllt ist. Eine Unterhaltsberechtigung kann unter anderem bestehen, wenn von dem Unterhalt begehrende Ehegatten eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht zu erwarten ist. Ferner wenn wegen Alter oder Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist.