Erbrecht

Die im Erbrecht auftretenden Probleme, und damit die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf diesem Gebiet, sind sehr vielfältig.

Zunächst steht selbstverständlich die Beratung nach Eintritt eines Erbfalls im Vordergrund. Dabei geht es sehr häufig um die Fragen, wer Erbe mit welcher Quote ist, wie lebzeitige Schenkungen des Erblassers zu berücksichtigen und wie eventuell vorhandene Testamente auszulegen sind. Ferner spielt das Pflichtteilsrecht eine große Rolle (siehe unten).

Weiterhin sollte jeder, der meint als Erbe berufen zu sein, den Wert des Nachlasses im Auge behalten und gegebenenfalls bei einer Überschuldung eine Ausschlagung des Erbes in Erwägung ziehen oder sonst die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Hierfür existieren Fristen, die eingehalten werden müssen, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Nur wer sich insoweit über die bestehenden rechtlichen Handlungsalternativen im Klaren ist, kann die für seinen Fall richtige und stimmige Entscheidung treffen.

Aber auch, wenn Sie sich Gedanken machen, wie die Verteilung Ihres Vermögens (z. B. durch ein Testament) nach Ihrem Ableben erfolgen soll, ist die Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt angezeigt. Vielleicht möchten Sie sich aber auch nur über die gesetzliche Erbfolge informieren.

Da die Gestaltungsmöglichkeiten im Erbrecht sehr umfangreich, aber auch sehr spezifisch sind, und es letztendlich im Erbfall auf die einzelne Formulierung beispielsweise in einem Testament oder in einem Übergabevertrag ankommen kann, sollte jeder, der damit zu tun hat, über die rechtlichen Konsequenzen diesbezüglicher Verfügungen Kenntnisse besitzen.

Wenn Sie für den Fall Vorsorge treffen möchten, dass Sie einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, über Ihre Angelegenheiten selber zu entscheiden, empfehlen wir Ihnen eine Patientenverfügung oder/und eine Generalvollmacht entwerfen zu lassen, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist.

Aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen einige Erläuterungen zum Pflichtteilsrecht an die Hand geben:

Die Testierfreiheit erlaubt es einem Erblasser alle nächsten Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen. Um insoweit einen Ausgleich zwischen der gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge zu schaffen sieht das Gesetz in den §§ 2303 ff. BGB Pflichtteilsansprüche für Abkömmlinge des Erblassers, die Eltern und den Ehegatten des Erblassers vor. Diese Pflichtteilsansprüche beschränken den Grundsatz der Testierfreiheit.

Der ordentliche Pflichtteil, der mit dem Erbfall entsteht, berechnet sich grundsätzlich anhand des realen Nachlasses, der sich wiederum aus allen zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Vermögensgegenständen des Erblassers zusammensetzt. Er gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen reinen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben, beteiligt ihn aber nicht an einzelnen Gegenständen des Nachlasses. Der Pflichtteilsberechtigte wird somit nicht Mitglied der Erbengemeinschaft.

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers sowie der überlebende Ehegatte. Die Eltern sind nur dann pflichtteilberechtigt, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie nichtehelichen Lebensgefährten haben keinen Pflichtteilsanspruch.

Nach § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Entscheidend ist insoweit der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dieser berechnet sich nach den §§ 2311-2313 BGB. Grundsätzlich ist jeder Nachlassgegenstand mit einem Geldbetrag zu bewerten und von diesem aktiven Nachlass sind Nachlassverbindlichkeiten, soweit vorhanden, abzuziehen. Hier entstehen in der Praxis häufig Streitigkeiten zwischen den Beteiligten, da auch der Erblasser die Bewertung der Nachlassgegenstände gegenüber den Pflichtteilsberechtigten nicht bindend festsetzen kann. Nach herrschender Rechtsprechung ist der allgemeine Wert der einzelnen Nachlassgegenstände, der sich mit dem Verkaufswert deckt, zu ermitteln.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Vorempfänge gem. §§ 2050 ff BGB sowie gem. § 2315 BGB die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beeinflussen können.

Vom ordentlichen Pflichtteil ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu unterscheiden. Ein solcher kommt in Betracht, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen im Sinne des § 516 BGB getätigt hat, die sein Vermögen verringert und das Vermögen des Beschenkten bereichert haben.

Nicht ausgleichspflichtig sind gem. § 2330 BGB jedoch sog. Anstands- und Pflichtschenkungen. Eine Pflichtschenkung liegt beispielsweise vor, wenn eine Schenkung an einen unentgeltlich im Haushalt Mithelfenden erfolgt oder wenn nahe Verwandte unterstützt werden, die keine rechtlichen Unterhaltsansprüche mehr besitzen. Eine Anstandschenkung ist beispielsweise bei gebräuchlichen Gelegenheitsschenkungen und bei Geschenken unter nahen Angehörigen zu Geburtstagen, Hochzeitstagen, Weihnachten oder ähnlichen Gelegenheiten zu bejahen.

Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wird der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet (fiktiver Nachlass) und der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil hierdurch erhöht, § 2325 Abs. 1 BGB. Zu beachten ist jedoch, dass eine Schenkung grundsätzlich dann unberücksichtigt bleibt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind.

Hat der Erblasser eine Lebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen und keinen Bezugsberechtigten benannt, steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag als Teil seines Nachlasses den Erben zu. Hat der Erblasser hingegen einen Bezugsberechtigten bestimmt, liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor und der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht unmittelbar in der Person des Bezugberechtigten und fällt nicht in den Nachlass. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in einem solchen Fall richtet sich nach dem dem Vertrag zugunsten Dritter zugrunde liegenden Valutaverhältnis.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Diese kurze Verjährungsfrist gilt auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch, den Pflichtteilsrestanspruch und den Ausgleichsanspruch gem. § 2316 BGB. Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist aber immer die doppelte Kenntnis vom Erbfall und der beeinträchtigenden Verfügung. Lediglich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt unabhängig von der Kenntnis innerhalb von drei Jahren.

Das Gesetz gewährt dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, gem. § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses. Dieser Anspruch soll es dem Berechtigten ermöglichen die erforderlichen Kenntnisse über seinen Anspruch zu erhalten. Der Erbe ist daher verpflichtet, ein entsprechendes Nachlassverzeichnis zu errichten und alle Aktiv- und Passivwerte vollständig aufzuführen. Daneben besteht gegen den Erben auch ein Wertermittlungsanspruch, der gesondert geltend zu machen ist. Sollte ein Gutachten zur Wertermittlung notwendig sei, fallen die hierfür erforderlichen Kosten dem Nachlass zur Last.