Arbeitsrecht

Auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes geht es in einer Vielzahl von Fällen um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel entweder durch Kündigung, oder durch einen Aufhebungsvertrag.

 Um sich bei einer Kündigung richtig zu verhalten und nicht wichtige Fristen zu versäumen, sollte immer ein Rechtsanwalt mit der eigenen Interessenvertretung beauftragt werden.

 Des weiteren ist in der nahen Vergangenheit das Thema „Mobbing“ stark in der Diskussion. Bei den massiven Problemen die damit zusammenhängen können, bestehen ebenfalls seitens Ihres Rechtsberaters Möglichkeiten, die genutzt werden sollten.

 Auch wenn Sie eine Abmahnung erhalten, der Betriebsinhaber infolge eines Betriebsübergangs wechselt oder bei sonstigen mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden rechtlichen Problemen ist der Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner und sollte möglichst frühzeitig beauftragt werden, wobei unsere Tätigkeit zu Beginn auch nur eine beratende sein könnte um das Verhältnis der Parteien nicht unnötig zu belasten. Sie haben mit dem notwendigen Fachwissen eine wesentlich bessere Verhandlungsposition, als wenn Sie im Unklaren über Ihre Rechte sind.

Die gesetzlichen Regelungen zum Minijob

Bei Minijobs unterscheidet man zwischen einer geringfügig entlohnten und einer kurzfristigen Beschäftigung. Die kurzfristige Beschäftigung ist für Mitarbeiter und Arbeitgeber beitragsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung nur für den Arbeitnehmer versicherungsfrei ist und der Arbeitgeber Beiträge in die Krankenversicherung und Rentenversicherung einzahlen muss, und zwar an die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

 Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung sog. 400-EUR-Minijob, liegt vor, wenn der Mitarbeiter im Monat in der Regel weniger als 400 EUR verdient. Insoweit ist auf das Beschäftigungsjahr abzustellen und gegebenenfalls eine Schätzung vorzunehmen. Soweit sich ein Schätzung diesbezüglich als falsch erweist, ist für die Zukunft eine Umstellung erforderlich.

 Wie bereits erwähnt muss der Arbeitnehmer für einen 400-EUR-Minijob keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Der Arbeitgeber wird jedoch in diesem Fall mit Pauschalabgaben in Höhe von maximal 30,1 % belastet. Da der Mitarbeiter in dieser Konstellation durch die geringen Zahlungen des Arbeitgebers nur sehr geringe Rentenanwartschaften erwirbt, besteht für ihn die Möglichkeit auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten und den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken.

 Eine kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, wenn während eines Kalenderjahres nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage gearbeitet wird. Eine so ausgestaltete Tätigkeit ist für beide Parteien des Arbeitsvertrages beitragsfrei.

 Bei der Feststellung der Versicherungsfreiheit ist zu beachten, dass mehrere Minijobs zusammen zu rechnen sind. Sollte der Arbeitgeber die Frage der Versicherungspflicht falsch beurteilt haben, so kommt dem grundsätzlich nur eine Wirkung für die Zukunft zu, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Daher ist einem Arbeitgeber anzuraten, die erforderlichen Daten mittels eines Personalfragebogens vom Arbeitnehmer zu erheben.

 Sperrzeiten bei der einvernehmlichen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses Änderung der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

 Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zur Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geändert. Diese lautet nunmehr sinngemäß:

Ein eine Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund gem. § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist nach der Dienstanweisung 9.1.2. (Stand 10/2007), insbesondere bereits dann gegeben, wenn:

    • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist und
    • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde und
    • die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre und
    • im Fall der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde und
    • eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr an den Arbeitnehmer gezahlt wird.

 Lassen Sie sich über die hieraus resultierende Möglichkeiten von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten.

 Bitte beachten Sie bei Ansprüchen während oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch immer, ob eine Ausschlussfrist zu wahren ist, denn eine Versäumung bringt den Anspruch zum Erlöschen. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist ergibt sich entweder aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Einzelarbeitsvertrag. Bei Zweifeln ist auch hier dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit der Prüfung zu beauftragen, um seiner Ansprüche nicht durch einfachen Fristablauf verlustig zu gehen.